Volksbegehren unterstützen

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Übersicht

Ein Volksbegehren ist der Antrag von BürgerInnen auf ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat. Es verläuft in zwei Schritten:

  1. Als ersten Schritt müssen mindestens 0,1 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben, damit es zu Stande kommt.
  2. Danach müssen mindestens 100.000 Stimmberechtigte, oder ein Sechstel der Wahlberechtigten von mindestens drei Bundesländern, das Volksbegehren unterschreiben, damit es im Nationalrat behandelt wird.

Mehr dazu: Website des Innenministeriums

Zuständige Stelle

Fachbereich Wahlen

Rathaus Leoben
Erzherzog Johann-Straße 2
8700 Leoben
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Öffnungszeiten:
Mo u. Do: 08:00 – 16:00 Uhr
Di, Mi u. Fr: 08:00 – 12:00 Uhr

Nach vorheriger Vereinbarung:
Di u. Mi: 12:00 – 16:00 Uhr
Do: 07:00 – 08:00 Uhr u. 16:00 – 18:00 Uhr
Fr: 12:00 – 13:00 Uhr

Unterstützungs​erklärung abgeben

Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können Volksbegehren unterstützen. Dies ist online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte oder persönlich in jedem Gemeindeamt möglich.

Online:

Persönlich im Gemeindeamt:

  • Sie können im Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zi-Nr. 108 im Rathaus der Stadt Leoben ein derzeit registriertes Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
  • Nötiges Dokument: Amtlicher Lichtbildausweis

Anrechnung der Unterschrift
Durch Ihre Unterstützungserklärung ist in weiterer Folge keine gesonderte Unterschrift auf der Stimmliste erforderlich, da Ihre Unterschrift automatisch angerechnet wird.

Volksbegehren unterschreiben

Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können Volksbegehren unterschreiben. Dies ist online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte oder persönlich in jedem Gemeindeamt möglich.

Online:

Persönlich im Gemeindeamt:

  • Während des Eintragungszeitraums können Sie sich im Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zi-Nr. 108 im Rathaus der Stadt Leoben eintragen.
  • Nötiges Dokument: Amtlicher Lichtbildausweis

Aktuell laufende Volksbegehren

Welche Volksbegehren aktuell in Österreich unterstützt bzw. unterschrieben werden können, erfahren Sie hier:

Derzeit laufende Volksbegehren