Derzeit laufende Volksbegehren
Derzeit können in Österreich für 14 Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
03.03.2021
Rathaus Leoben; Bild: BüKo
Einleitungsverfahren für 14 Volksbegehren
Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für 14 Volksbegehren:
- Notstandshilfe
- STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Stoppt Lebendtier-Transportqual
- RECHT AUF WOHNEN
- Kauf Regional
- Zivildienst-Volksbegehren
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
- Black Voices
- Impfpflicht: Notfalls JA
- Impfpflicht: Striktes NEIN
- Kinderrechte-Volksbegehren
- Freiraumvolksbegehren
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.
Online oder im Rathaus:
Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zimmer 108, zu den Zeiten des Parteienverkehrs
Mehr dazu:
- So funktioniert’s: Unterstützungserklärung abgeben
- Informationen des Innenministeriums: Derzeit registrierte Volksbegehren