Derzeit laufende Volksbegehren
Derzeit können für zahlreiche Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
24.02.2026
Rathaus Leoben; Bild: BüKo
Einleitungsverfahren für zahlreiche Volksbegehren
Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für folgende Volksbegehren:
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- KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERBOT / IMPORTVERBOT
- Einschränkung privates Feuerwerk
- Bitcoin für Österreich
- Vereinbarkeit Studium – Arbeit
- flächendeckendes privates Böllerverbot
- Smartmeter-Diktatur beenden!
- SOS PFLEGE!
- Nie wieder Krieg
- Mountainbiken Freies WEGERECHT
- Insektenverbot im Essen
- THC-Grenzwert Anpassung
- FRIEDENSPOLITIK statt KRIEG
- Kinderschutz jetzt!
- Nummerntafeln für Fahrräder
- Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige
- Abschaffung des Präsenzdienstes
- Anerkennung Staat Palästina
- Pensionsantrittsalter muss bleiben
- Karenzbegehren
- NEUE GERECHTE FIRMENZIELSETZUNG
- Erdverkabelung statt Monstermasten
- Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen
- Abtreibungspille rezeptfrei
- Fahrschulinsolvenz – Fahrschüler schützen
- NEUWAHL – Volksbegehren
- Auflösung der Bundesländer
- „Stopp den Pflegeraub!“
Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.
Online oder im Rathaus:
Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels digitaler Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zimmer 108, zu den Zeiten des Parteienverkehrs; nötiges Dokument: Lichtbildausweis
Mehr dazu:
- Informationen des Innenministeriums: Derzeit registrierte Volksbegehren