Derzeit laufende Volksbegehren
In Österreich können derzeit für 93 Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Zudem läuft im November der Eintragungszeitraum für drei Volksbegehren.
22.09.2023

Rathaus Leoben; Bild: BüKo
Einleitungsverfahren für 93 Volksbegehren
Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für 93 Volksbegehren:
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
- Cannabis legalisieren
- Keine Impfpflicht Minderjähriger
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing
- Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt!
- Tägliche Turnstunde
- Essen nicht wegwerfen!
- VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
- Glyphosat verbieten
- KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT
- BELLEN MUSS WEG
- Digitalisierungs-Volksbegehren
- Frieden durch Neutralität
- Kein NATO-Beitritt
- Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat
- Friedensvolksbegehren
- Keine militärische Aufrüstung!
- Verfassungsrichter – Volksbegehren
- BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren
- Wissenschaft statt Blindflug
- Energieabgaben streichen – Volksbegehren
- Parteienförderungen abschaffen
- Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
- Österreichs EU-Austritt
- SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!
- Leistbare Lebensmittel garantieren
- Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht
- BIST DU GSCHEIT
- NATO Beitritt Österreichs
- Raus aus WHO
- ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN
- Sanktionen / Krieg beenden
- CO2-Steuer abschaffen
- Neutralität Österreichs stärken
- Kein Elektroauto-Zwang
- Catcalling strafbar machen
- Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten
- Russland = Terrorstaat
- Migrationsflut stoppen – JETZT!
- Ja USA FTA
- Stromversorgung statt BLACKOUT
- Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG
- BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN
- FÜR LEISTBARES LEBEN
- Pflege attraktiv machen
- für mRNA-freie Bluttransfusionen
- Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR
- Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER
- Mittelschicht entlasten!
- ORF-Haushaltsabgabe NEIN
- Autovolksbegehren: Kosten runter!
- ENERGIE-Volksbegehren
- Unternehmen aufblühen lassen
- PKW besser nutzen
- KINDERPORNOGRAPHIE: Strafen anheben!
- Erdgas-Fracking NEIN
- Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe
- Generisches-Maskulinum-Volksbegehren
- RUSSLAND-Sanktionen: JA!
- RUSSLAND-Sanktionen: Nein!
- FÜR obligatorische Volksabstimmungen
- FÜR fakultative Volksabstimmungen
- GEMEINDE-Volksabstimmungen
- Insekten-Lebensmittelkennzeichnung
- ORF-Volksbegehren
- Vorsitz der EU-Kommission
- Erlebnisfreudvolle MAMAS daheim
- Lohngleichstellung der Grundwehrdiener
- Alleinerziehende unterstützen
- Kinderarmut bekämpfen!
- Bodenversiegelung drastisch reduzieren
- VORSITZ des Nationalrates
- DIREKTWAHL der Landesregierungen
- DIREKTWAHL der Gemeindevorstände
- Pensionisten-Volksbegehren
- Rettung der Sozialmärkte
- Mietwucher bestrafen
- Katastrophenschutz Volksbegehren
- Artenschutz-Volksbegehren
- Kein ORF-Beitrag
- EU-AUSTRITT: JA!
- EU-AUSTRITT: NEIN!
- DIREKTE Demokratie JETZT!
- Für ein Bundes-Jagdgesetz
- Wohnungskosten wirksam reduzieren
- Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel
- Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!
- HEIMATSCHUTZ-Volksbegehren
- Schilling statt Teuro
- Initiative Gleichberechtigung Wehrpflicht
- BARGELD ALS GRUNDRECHT!
- Schutz der Privatadresse
- Politikerprivilegien abschaffen – Nebenerwerbseinkommen
Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.
Online oder im Rathaus:
Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zimmer 108, zu den Zeiten des Parteienverkehrs
Mehr dazu:
- So funktioniert’s: Unterstützungserklärung abgeben
- Informationen des Innenministeriums: Derzeit registrierte Volksbegehren
Eintragungszeitraum für drei Volksbegehren
Von Montag, 6. November 2023 bis einschließlich Montag, 13. November 2023 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für drei Volksbegehren:
- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
- Gerechtigkeit den Pflegekräften!
- Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren
Online oder im Rathaus:
Eine Unterschrift für die Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (13. November 2023), 20:00 Uhr
persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, zu den folgenden Zeiten:
Montag, 6. November 2023: 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 7. November 2023: 08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 8. November 2023: 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 9. November 2023: 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 10. November 2023: 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 11. November 2023: geschlossen
Sonntag, 12. November 2023: geschlossen
Montag, 13. November 2023: 08:00 bis 20:00 Uhr