Derzeit laufende Volksbegehren

Von 19. September bis 26. September 2022 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für sieben Volksbegehren. Weiters können für 58 Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

26.09.2022

Auf dieser Seite:

Schriftzug Information im Rathaus Leoben

Rathaus Leoben; Bild: BüKo

Eintragungszeitraum für sieben Volksbegehren

Von Montag, 19. September 2022 bis einschließlich Montag, 26. September 2022 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für sieben Volksbegehren:

 

  • Wiedergutmachung der Covid-19-Massnahmen
  • Black Voices
  • Covid-Maßnahmen abschaffen
  • RECHT AUF WOHNEN
  • Kinderrechte-Volksbegehren
  • GIS Gebühren abschaffen
  • FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG

Online oder im Rathaus:

Eine Unterschrift für die Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:

online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26. September 2022), 20:00 Uhr

persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, zu den folgenden Zeiten:
Montag, 19. September 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 20. September 2022: 08:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 21. September 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 22. September 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 23. September 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 24. September 2022: 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 25. September 2022: geschlossen
Montag, 26. September 2022: 08:00 bis 20:00 Uhr

Mehr dazu in den Kundmachungen:

Verlautbarung: "Wiedergutmachung der Covid Massnahmen", "Black Voices", "Covid Maßnahmen abschaffen" (pdf, 0.05 MB) Verlautbarung: "RECHT AUF WOHNEN" (pdf, 0.05 MB) Verlautbarung: "Kinderrechte-Volksbegehren", "GIS Gebühr abschaffen", "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" (pdf, 0.06 MB)

Einleitungsverfahren für 58 Volksbegehren

Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für 58 Volksbegehren:

  • Freiraumvolksbegehren
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer
  • Lieferketten Volksbegehren
  • ECHTE Demokratie – Volksbegehren
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • anti-gendern Volksbegehren
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Letzte Hilfe
  • KURZ MUSS WEG
  • Unabhängige JUSTIZ sichern
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen
  • NEHAMMER MUSS WEG
  • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
  • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
  • Gerechtigkeit den Pflegekräften
  • Cannabis legalisieren
  • Keine Impfpflicht Minderjähriger
  • Nein zu Atomkraft-Greenwashing
  • Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt!
  • Tägliche Turnstunde
  • Essen nicht wegwerfen!
  • VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
  • GIS Gebühren JA
  • GIS Gebühren NEIN
  • Glyphosat verbieten
  • KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT
  • Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren
  • BELLEN MUSS WEG
  • Digitalisierungs-Volksbegehren
  • Frieden durch Neutralität
  • Kein NATO-Beitritt
  • Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat
  • Neutralität Österreichs Ja
  • Neutralität Österreichs Nein
  • Friedensvolksbegehren
  • Keine militärische Aufrüstung!
  • Verfassungsrichter – Volksbegehren
  • BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren
  • Wissenschaft statt Blindflug
  • Energieabgaben streichen – Volksbegehren
  • Parteienförderungen abschaffen
  • Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
  • Österreichs EU-Austritt
  • SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!
  • BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA!
  • BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
  • Leistbare Lebensmittel garantieren
  • Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht
  • BIST DU GSCHEIT
  • NATO Beitritt Österreichs
  • Raus aus WHO
  • ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN
  • Sanktionen / Krieg beenden

Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.

Online oder im Rathaus:

Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:

Mehr dazu: