Derzeit laufende Volksbegehren

Derzeit können für 49 Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Zudem läuft im Juni ein Eintragungszeitraum für zwei Volksbegehren.

24.05.2022

Auf dieser Seite:

Schriftzug Information

Rathaus Leoben; Bild: BüKo

Einleitungsverfahren für 49 Volksbegehren

Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für 49 Volksbegehren:

  • RECHT AUF WOHNEN
  • Kinderrechte-Volksbegehren
  • Freiraumvolksbegehren
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer
  • Lieferketten Volksbegehren
  • ECHTE Demokratie – Volksbegehren
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • anti-gendern Volksbegehren
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Letzte Hilfe
  • FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG
  • KURZ MUSS WEG
  • Unabhängige JUSTIZ sichern
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen
  • NEHAMMER MUSS WEG
  • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
  • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
  • GIS Gebühr abschaffen
  • Gerechtigkeit den Pflegekräften
  • Cannabis legalisieren
  • Keine Impfpflicht Minderjähriger
  • Nein zu Atomkraft-Greenwashing
  • Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt!
  • Tägliche Turnstunde
  • Essen nicht wegwerfen!
  • VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
  • GIS Gebühren JA
  • GIS Gebühren NEIN
  • Glyphosat verbieten
  • KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT
  • Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren
  • BELLEN MUSS WEG
  • Digitalisierungs-Volksbegehren
  • Frieden durch Neutralität
  • Kein NATO-Beitritt
  • Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat
  • Neutralität Österreichs Ja
  • Neutralität Österreichs Nein
  • Friedensvolksbegehren
  • Keine militärische Aufrüstung!
  • Verfassungsrichter – Volksbegehren
  • BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren
  • Wissenschaft statt Blindflug
  • Energieabgaben streichen – Volksbegehren

Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.

Online oder im Rathaus:

Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:

Mehr dazu:

Eintragungszeitraum Juni für zwei Volksbegehren

Von Montag, 20. Juni 2022 bis einschließlich Montag, 27. Juni 2022 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für zwei weitere Volksbegehren:

  • Rücktritt Bundesregierung
  • KEINE IMPFPFLICHT

Online oder im Rathaus:

Eine Unterschrift für die Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:

online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. Juni 2022), 20:00 Uhr

persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, zu den folgenden Zeiten:
Montag, 20. Juni 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 21. Juni 2022: 08:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 22. Juni 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 23. Juni 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 24. Juni 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 25. Juni 2022: 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 26. Juni 2022: geschlossen
Montag, 27. Juni 2022: 08:00 bis 20:00 Uhr