Derzeit laufende Volksbegehren
Derzeit können für 49 Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Zudem läuft im Juni ein Eintragungszeitraum für zwei Volksbegehren.
24.05.2022
Auf dieser Seite:
Rathaus Leoben; Bild: BüKo
Einleitungsverfahren für 49 Volksbegehren
Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für 49 Volksbegehren:
- RECHT AUF WOHNEN
- Kinderrechte-Volksbegehren
- Freiraumvolksbegehren
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
- Lieferketten Volksbegehren
- ECHTE Demokratie – Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit
- anti-gendern Volksbegehren
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Letzte Hilfe
- FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG
- KURZ MUSS WEG
- Unabhängige JUSTIZ sichern
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Verbot für Kinder-Instagram
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
- Rettung unserer Sparbücher
- Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen
- NEHAMMER MUSS WEG
- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
- GIS Gebühr abschaffen
- Gerechtigkeit den Pflegekräften
- Cannabis legalisieren
- Keine Impfpflicht Minderjähriger
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing
- Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt!
- Tägliche Turnstunde
- Essen nicht wegwerfen!
- VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
- GIS Gebühren JA
- GIS Gebühren NEIN
- Glyphosat verbieten
- KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT
- Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren
- BELLEN MUSS WEG
- Digitalisierungs-Volksbegehren
- Frieden durch Neutralität
- Kein NATO-Beitritt
- Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat
- Neutralität Österreichs Ja
- Neutralität Österreichs Nein
- Friedensvolksbegehren
- Keine militärische Aufrüstung!
- Verfassungsrichter – Volksbegehren
- BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren
- Wissenschaft statt Blindflug
- Energieabgaben streichen – Volksbegehren
Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.
Online oder im Rathaus:
Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zimmer 108, zu den Zeiten des Parteienverkehrs
Mehr dazu:
- So funktioniert’s: Unterstützungserklärung abgeben
- Informationen des Innenministeriums: Derzeit registrierte Volksbegehren
Eintragungszeitraum Juni für zwei Volksbegehren
Von Montag, 20. Juni 2022 bis einschließlich Montag, 27. Juni 2022 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für zwei weitere Volksbegehren:
- Rücktritt Bundesregierung
- KEINE IMPFPFLICHT
Online oder im Rathaus:
Eine Unterschrift für die Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. Juni 2022), 20:00 Uhr
persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, zu den folgenden Zeiten:
Montag, 20. Juni 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 21. Juni 2022: 08:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 22. Juni 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 23. Juni 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 24. Juni 2022: 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 25. Juni 2022: 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 26. Juni 2022: geschlossen
Montag, 27. Juni 2022: 08:00 bis 20:00 Uhr