Derzeit laufende Volksbegehren
Derzeit können in Österreich für 71 Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Zudem laufen im April und Juni Eintragungszeiträume für insgesamt 15 Volksbegehren.
20.03.2023
Auf dieser Seite:

Rathaus Leoben; Bild: BüKo
Einleitungsverfahren für 71 Volksbegehren
Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für 71 Volksbegehren:
- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
- Gerechtigkeit den Pflegekräften
- Cannabis legalisieren
- Keine Impfpflicht Minderjähriger
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing
- Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt!
- Tägliche Turnstunde
- Essen nicht wegwerfen!
- VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
- Glyphosat verbieten
- KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT
- Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren
- BELLEN MUSS WEG
- Digitalisierungs-Volksbegehren
- Frieden durch Neutralität
- Kein NATO-Beitritt
- Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat
- Friedensvolksbegehren
- Keine militärische Aufrüstung!
- Verfassungsrichter – Volksbegehren
- BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren
- Wissenschaft statt Blindflug
- Energieabgaben streichen – Volksbegehren
- Parteienförderungen abschaffen
- Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
- Österreichs EU-Austritt
- SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!
- Leistbare Lebensmittel garantieren
- Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht
- BIST DU GSCHEIT
- NATO Beitritt Österreichs
- Raus aus WHO
- ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN
- Sanktionen / Krieg beenden
- CO2-Steuer abschaffen
- Neutralität Österreichs stärken
- Kein Elektroauto-Zwang
- Catcalling strafbar machen
- Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten
- Sinnloses Volksbegehren
- Russland = Terrorstaat
- Migrationsflut stoppen – JETZT!
- Ja USA FTA
- Stromversorgung statt BLACKOUT
- Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG
- BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN
- FÜR LEISTBARES LEBEN
- Pflege attraktiv machen
- für mRNA-freie Bluttransfusionen
- Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR
- Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER
- Mittelschicht entlasten!
- ORF-Haushaltsabgabe NEIN
- Autovolksbegehren: Kosten runter!
- ENERGIE-Volksbegehren
- Unternehmen aufblühen lassen
- PKW besser nutzen
- KINDERPORNOGRAPHIE: Strafen anheben!
- Erdgas-Fracking NEIN
- Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe
- Generisches-Maskulinum-Volksbegehren
- RUSSLAND-Sanktionen: JA!
- RUSSLAND-Sanktionen: Nein!
- FÜR obligatorische Volksabstimmungen
- FÜR fakultative Volksabstimmungen
- GEMEINDE-Volksabstimmungen
- Insekten-Lebensmittelkennzeichnung
- ORF-Volksbegehren
- Vorsitz der EU-Kommission
- Erlebnisfreudvolle MAMAS daheim
Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.
Online oder im Rathaus:
Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zimmer 108, zu den Zeiten des Parteienverkehrs
Mehr dazu:
- So funktioniert’s: Unterstützungserklärung abgeben
- Informationen des Innenministeriums: Derzeit registrierte Volksbegehren
Eintragungszeitraum April für sieben Volksbegehren
Von Montag, 17. April bis Montag, 24. April 2023 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für folgende Volksbegehren:
- ECHTE Demokratie – Volksbegehren
- Lieferkettengesetz Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit
- Unabhängige JUSTIZ sichern
- GIS Gebühren NEIN
- BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
- NEHAMMER MUSS WEG
Online oder im Rathaus:
Eine Unterschrift für das Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums (24. April 2023), 20:00 Uhr
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, zu den folgenden Zeiten:
Montag, 17. April 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Dienstag, 18. April 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch, 19. April 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag, 20. April 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Freitag, 21. April 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Samstag, 22. April 2023, geschlossen
Sonntag, 23. April 2023, geschlossen
Montag, 24. April 2023, 08:00 – 20:00 Uhr
Eintragungszeitraum Juni für acht Volksbegehren
Von Montag, 19. Juni bis Montag, 26. Juni 2023 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für folgende Volksbegehren:
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Verbot für Kinder-Instagram
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
- Rettung unserer Sparbücher
Online oder im Rathaus:
Eine Unterschrift für das Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums (26. Juni 2023), 20:00 Uhr
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, zu den folgenden Zeiten:
Montag, 19. Juni 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Dienstag, 20. Juni 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch, 21. Juni 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag, 22. Juni 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Freitag, 23. Juni 2023, 08:00 – 16:00 Uhr
Samstag, 24. Juni 2023, geschlossen
Sonntag, 25. Juni 2023, geschlossen
Montag, 26. Juni 2023, 08:00 – 20:00 Uhr