Derzeit laufende Volksbegehren

Von Montag, 15. Juni 2026 bis einschließlich Montag, 22. Juni 2026 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für fünf Volksbegehren. Weiters können derzeit für zahlreiche Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

13.05.2026

Auf dieser Seite:

Schriftzug Information im Rathaus Leoben

Rathaus Leoben; Bild: BüKo

Eintragungszeitraum für fünf Volksbegehren

Von Montag, 15. Juni 2026 bis einschließlich Montag, 22. Juni 2026 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für folgende fünf Volksbegehren:

  • GRATIS Verhütung
  • Karfreitag-Feiertag für Alle
  • Polizei – kritischer Personalmangel
  • Transparenz im Parlament
  • Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl

Online oder im Rathaus:

Eine Unterschrift für die Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums (22. Juni 2026), 20:00 Uhr
persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, zu den folgenden Zeiten:

  • Montag, 15. Juni 2026: 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Dienstag, 16. Juni 2026: 08:00 bis 20:00 Uhr
  • Mittwoch, 17. Juni 2026: 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag, 18. Juni 2026: 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Freitag, 19. Juni 2026: 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Samstag, 20. Juni 2026: geschlossen
  • Sonntag, 21. Juni 2026: geschlossen
  • Montag, 22. Juni 2026: 08:00 bis 16:00 Uhr

Einleitungsverfahren für zahlreiche Volksbegehren

Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für folgende Volksbegehren:

  • Kampfhunderassen: Zuchtverbot / Importverbot
  • Einschränkung privates Feuerwerk
  • Bitcoin für Österreich
  • Vereinbarkeit Studium – Arbeit
  • flächendeckendes privates Böllerverbot
  • Smartmeter-Diktatur beenden!
  • SOS PFLEGE!
  • Nie wieder Krieg
  • Mountainbiken Freies WEGERECHT
  • Insektenverbot im Essen
  • THC-Grenzwert Anpassung
  • FRIEDENSPOLITIK statt KRIEG
  • Kinderschutz jetzt!
  • Nummerntafeln für Fahrräder
  • Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige
  • Abschaffung des Präsenzdienstes
  • Anerkennung Staat Palästina
  • Pensionsantrittsalter muss bleiben
  • Karenzbegehren
  • Neue gerechte Firmenzielsetzung
  • Erdverkabelung statt Monstermasten
  • Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen
  • Abtreibungspille rezeptfrei
  • Fahrschulinsolvenz – Fahrschüler schützen
  • Neuwahl – Volksbegehren
  • Auflösung der Bundesländer
  • Stopp den Pflegeraub!
  • Unbewaffnete Neutralität
  • „Pensionisten Volksbegehren“
  • ÖSTERREICH – sparsam, modern
  • Spritpreis sofort begrenzen
  • Zeitumstellung sofort beenden
  • Digitale sexualisierte Gewalt

Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.

Online oder im Rathaus:

Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:

Mehr dazu: