Schlichtungsstelle für Mietfragen

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Übersicht

Die Schlichtungsstelle der Stadt Leoben ist für wohnrechtliche Verfahren aller Leobener BürgerInnen zuständig, für die das Gesetz den außerstreitigen Rechtsweg vorsieht. Sie ist dem Gericht vorgelagert. Das bedeutet, dass ein Verfahren zuerst bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden muss.

Die Schlichtungsstelle ist neutral und keine Interessensvertretung von MieterInnen, VermieterInnen oder WohnungseigentümerInnen.

Häufige Anträge an die Schlichtungsstelle sind zum Beispiel:

  • Überprüfung der Betriebskosten
  • Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages
  • Legung der Abrechnungen

Zuständige Stelle

Fachbereich Schlichtungsstelle

Rathaus Leoben
Erzherzog Johann-Straße 2
8700 Leoben
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Öffnungszeiten:
Mo u. Do: 08:00 – 16:00 Uhr
Di, Mi u. Fr: 08:00 – 12:00 Uhr

Nach vorheriger Vereinbarung:
Di u. Mi: 12:00 – 16:00 Uhr
Do: 07:00 – 08:00 Uhr u. 16:00 – 18:00 Uhr
Fr: 12:00 – 13:00 Uhr

Ablauf des Verfahrens

Das Schlichtungsverfahren beginnt mit der Antragstellung bei der Stadtgemeinde Leoben.

So gehen Sie vor:

  • Stellen Sie einen eigens unterzeichneten Antrag in dreifacher Form an die Schlichtungsstelle. Hier finden Sie einen Muster-Antrag.
  • Übermitteln Sie den Antrag persönlich, per Post oder Mail an den Fachbereich Schlichtungsstelle im Rathaus der Stadt Leoben.
  • Sowohl der Antrag als auch das Verfahren sind kostenlos.

Weiterer Ablauf:

  • Der Verfahrensgegner wird über den gegen ihn eingebrachten Antrag informiert. Er kann dazu Stellung nehmen sowie gegebenenfalls ein Vergleichsangebot unterbreiten.
  • Sofern es notwendig ist, findet eine mündliche Schlichtungsverhandlung statt.
  • Sollte es zu keiner Einigung kommen, erlässt die Schlichtungsstelle eine schriftliche Entscheidung.
  • Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist durch kein Rechtsmittel anfechtbar. Sofern man mit dieser jedoch nicht zufrieden ist, besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung direkt das Bezirksgericht anzurufen. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle tritt dann außer Kraft und es kommt zu einem (erneuten) Verfahren vor dem Gericht.
  • Dauert das Schlichtungsverfahren länger als 3 Monate, kann das Gericht von jeder Partei angerufen werden.

Kosten

Der Antrag an die Schlichtungsstelle sowie auch das Schlichtungsverfahren sind kostenlos.