Gemeinderat liefert im freien Spiel der Kräfte

Die frisch in ihre neuen Funktionen gewählten Stadt- und Gemeinderät:innen, v.l. Willibald Mautner, Birgit Sandler, Susanne Sinz, Johannes Gsaxner; Bild: leopress

Die Sitzung fand erstmals ohne feste Mehrheitsverhältnisse statt. Damit kommt das sogenannte „freie Spiel der Kräfte“ zur Anwendung: Für Beschlüsse sind wechselnde Mehrheiten erforderlich, alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sind in die Entscheidungsfindung eingebunden.

Die Stadt Leoben erfüllt jeden Tag eine Vielzahl an Aufgaben, die für viele selbstverständlich wirken, aber entscheidend für die Lebensqualität sind: von Müllabfuhr und Straßenreinigung über Winterdienst und Veranstaltungsinfrastruktur bis hin zu Sport, Kultur, Jugend und Klimaarbeit. Die nun gefassten Beschlüsse zeigen, dass die Stadt diese Verantwortung vorausschauend, finanziell solide und mit Blick auf den konkreten Nutzen für ihre Bewohner:innen wahrnimmt.

Neues Mitglied im Stadtrat

Anstelle des ausgeschiedenen Stadtratsmitglieds Walter Reiter wurde Dr. Johannes Gsaxner in den Stadtrat gewählt. Zudem kam es zu Änderungen in der Tourismusverbandskommission Erzberg-Leoben: Willibald Mautner wurde als Mitglied nominiert, Susanne Sinz übernimmt die Funktion als Ersatzmitglied. Vizebürgermeisterin Birgit Sandler wurde zur Wohnungsreferentin gewählt.

Rechnungsabschluss 2025: solide Basis für verlässliche Leistungen

Der Gemeinderat befasst sich auch mit dem Rechnungsabschluss 2025. Dieser zeigt, dass Leoben finanziell stabil aufgestellt ist und wichtige Aufgaben der Stadt dauerhaft abgesichert sind. Die Bilanzsumme der Stadt liegt bei rund 249,2 Millionen Euro, das Nettovermögen bei 176,7 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote beträgt rund 71 Prozent. Damit verfügt Leoben über eine sehr
solide Vermögensbasis. Die langfristigen Finanzschulden konnten leicht auf 47,4 Millionen Euro reduziert werden, gleichzeitig stiegen die Haushaltsrücklagen auf 24,3 Millionen Euro. Besonders wichtig für die laufende Handlungsfähigkeit ist die operative Gebarung: Die laufenden Einzahlungen lagen 2025 bei 108,5 Millionen Euro, die laufenden Auszahlungen bei 93 Millionen
Euro. Daraus ergibt sich ein operativer Finanzierungssaldo (CF I) von rund 15,5 Millionen Euro. Das bedeutet: Die Stadt kann ihre laufenden Aufgaben nicht nur erfüllen, sondern erwirtschaftet auch Spielraum für Investitionen. Insgesamt wurden 2025 rund 16,4 Millionen Euro investiert – etwa in Infrastruktur, Gebäude und kommunale Einrichtungen. Das zeigt, dass Leoben nicht auf Verschleiß fährt, sondern in die Zukunft der Stadt investiert.

Warum das für die Menschen in Leoben wichtig ist

Stabile Gemeindefinanzen sind die Voraussetzung dafür, dass Leistungen verlässlich erbracht werden können. Dazu zählen unter anderem Kinderbildung, Straßen, Sauberkeit, öffentlicher Raum, soziale Angebote, Sportinfrastruktur, Kultur, Energie- und Klimathemen sowie der laufende Betrieb der Stadtverwaltung. Der Rechnungsabschluss 2025 macht deutlich, dass Leoben diese Aufgaben auf einer soliden finanziellen Grundlage erfüllt. Damit schafft die Stadt Sicherheit im Alltag und bleibt auch bei künftigen Herausforderungen handlungsfähig.

Unterstützung für Feste, Sport und Jugend

Der Gemeinderat hat außerdem mehrere Förderungen und Subventionen beschlossen, die das gesellschaftliche Leben in Leoben stärken.

Für das Leobener Bergstadtfest von 29. bis 31. Mai 2026 erhält die Bergkapelle Leoben- Seegraben eine Sondersubvention. Unterstützt werden damit unter anderem Leistungen des Wirtschaftshofes, Verkehrsmaßnahmen, Bewerbung sowie Infrastruktur wie Bühne, Beschattung, Technik und die Nutzung des Hauptplatzes. Das Fest ist auch deshalb besonders, weil dabei mehrere Jubiläen begangen werden, darunter 170 Jahre Bergkapelle Leoben-Seegraben und 300 Jahre Glanzkohlebergbau in Seegraben.

Für die Konzerte von Jan Delay & Disko No. 1 sowie Thomas Stipsits & Band am Leobener Hauptplatz unterstützt die Stadt die Durchführung dieser Großveranstaltungen. Damit wird ein attraktives Angebot für die Bevölkerung geschaffen und Leoben als lebendige Veranstaltungsstadt weiter gestärkt.

Im Sportbereich erhält der DSV Leoben für die laufende Instandhaltung des Stadions Donawitz eine Förderung. Damit wird der Betrieb einer wichtigen Sportinfrastruktur gesichert.

Der SV Hinterberg erhält eine Vereinsförderung sowie eine Jugendförderung. Gerade die Nachwuchsarbeit ist für die Stadt von großer Bedeutung, weil sie Kindern und Jugendlichen Bewegung, Gemeinschaft und sinnvolle Freizeitangebote ermöglicht.

Für die Großveranstaltung Kaleidio, das österreichweite Jungschar- und Ministrant:innenlager, unterstützt die Stadt Leoben die Nutzung städtischer Infrastruktur und gewährt eine Subvention. Die Veranstaltung bringt viele Gäste nach Leoben und macht die Stadt auch überregional sichtbar.

Klimaarbeit wird weiter abgesichert

Auch im Bereich Klima und Anpassung an den Klimawandel wurden Beschlüsse gefasst. Die Mitgliedschaften der KEM Murraum Leoben und der KLAR! Murraum Leoben im Verein Klima- Modellregionen Österreich werden in ihrer Finanzierung angepasst.

Diese Netzwerke sind für die Stadt wichtig, weil sie Know-how, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Standards im Bereich Klima und Klimawandelanpassung ermöglichen. Damit kann Leoben Maßnahmen besser abstimmen und weiterentwickeln.

Investitionen in Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst

Ein wesentlicher Teil kommunaler Daseinsvorsorge findet dort statt, wo viele Bürger:innen sie täglich sehen – oder erst bemerken, wenn sie nicht funktioniert: bei Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst.

Der Gemeinderat hat daher mehrere Beschlüsse zur Modernisierung der Fahrzeugflotte gefasst: Für die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe schließt die Stadt mit der FFG einen Fördervertrag für zwei batterie-elektrische Sammelfahrzeuge inklusive Ladeinfrastruktur und Werkzeug ab. Damit wird die Müllabfuhr Schritt für Schritt moderner und umweltfreundlicher aufgestellt.

Zusätzlich wird die Anschaffung eines weiteren Elektromüllwagens vorgezogen, weil ein bestehendes Müllfahrzeug im Vorjahr einen Totalausfall hatte. Damit stellt die Stadt sicher, dass die Müllabfuhr auch künftig verlässlich funktioniert. Für die Straßenreinigung wird eine gebrauchte Kleinkehrmaschine angekauft. Hintergrund ist, dass ein bisher eingesetztes Elektrofahrzeug den hohen Einsatzzeiten nicht standgehalten hat und laufend Reparaturen notwendig waren. Mit dem Ankauf eines bereits bewährten Geräts sorgt die Stadt für einen wirtschaftlichen und praxistauglichen Einsatz.

Auch der Winterdienst wird erneuert: Zwei ältere Hauptstreu- und Räumfahrzeuge werden durch zwei neue LKWs mit Winterdienstausrüstung ersetzt. Die Fahrzeuge sichern im Winter die Einsatzfähigkeit auf den Straßen und werden im Sommer auch in der Straßeninstandhaltung verwendet.

Städtetag mit starken Partnern

In Vorbereitung auf den Österreichischen Städtetag im Juni wurden mehrere Kooperations- und Fördervereinbarungen beschlossen. Der Städtetag ist eine der wichtigsten kommunalen Fachveranstaltungen Österreichs und bringt Entscheidungsträger:innen aus Städten und Gemeinden, Verwaltung, Politik und Wirtschaft nach Leoben. Damit wird die Stadt bundesweit sichtbar und positioniert sich als moderner Standort für Austausch, Innovation und kommunale
Zukunftsthemen.

Zur Umsetzung wurden Kooperationsvereinbarungen mit regional und international tätigen Unternehmen geschlossen, darunter voestalpine Stahl Donawitz GmbH, Mayr-Melnhof Holz Leoben GmbH, KNAPP Systemintegration GmbH sowie die Montanuniversität Leoben.

Zusätzlich wurde eine Nutzungsvereinbarung mit der Montanuniversität abgeschlossen. Ergänzend dazu wurden ein Förderungsvertrag mit dem Land Steiermark sowie mit dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark, beschlossen. Diese Partnerschaften tragen wesentlich dazu bei, den Städtetag in Leoben erfolgreich umzusetzen und die Stadt
nachhaltig zu positionieren.

Dringlichkeitsanträge

Der Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste Walter Reiter zur Überprüfung bzw. Einschränkung der Homeoffice-Regelung für Mitarbeiter:innen der Stadtgemeinde Leoben wurde mit Abänderungsantrag dem Fachausschuss für Recht und Finanzen einstimmig zugewiesen.

Der Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste Walter Reiter zur öffentlichen Ausschreibung der Leitung des Live Congress Zentrums der Stadtgemeinde Leoben wurde zurückgezogen.

Der Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste Walter Reiter zur öffentlichen Ausschreibung der Leitung der Finanzabteilung der Stadtgemeinde Leoben wurde in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Rücknahme der mit 15. Jänner 2026 in Kraft getretenen Gebührenerhöhung für das Parken in den grünen und blauen Zonen und Reduktion der als grüne Zonen ausgewiesenen Parkflächen wurde nach einem Abänderungsantrag einstimmig dem Fachausschuss für Recht und Finanzen unter Beiziehung des Verkehrsausschusses und der
Stadtwerke zugewiesen.

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Rücknahme der Wassergebührenerhöhung wurde unter Beiziehung der Stadtwerke einstimmig dem Fachausschuss für Recht und Finanzen zugewiesen.

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Anpassung des Schulstartgeldes von 80 auf 150 Euro wurde nach Abänderung und Bedeckungsbeschluss einstimmig angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur proaktiven Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungsprotokolle gemäß Informationsfreiheitsgesetz wurde nach Abänderung einstimmig angenommen.

Die Dringlichkeitsanträge der FPÖ und ÖVP zur Reform der Politikerbezüge von Ausschussobleuten sowie zur Neuordnung der Ausschussposten, jener der SPÖ und der GRÜNEN zur Reduktion und Kosteneinsparung bei den Fachausschüssen und der Antrag der KPÖ zur Evaluierung der gemeinderätlichen Ausschüsse wurden gemeinsam behandelt. Nach einem angenommenen Abänderungsantrag zur Reduktion der Ausschüsse von zwölf auf acht sowie zur weiteren Konkretisierung in den jeweiligen Ausschüssen wurde der neue Antrag einstimmig beschlossen.

Der Dringlichkeitsantrag der KPÖ zu „Keine Verschlechterung des Personalschlüssels in der Pflege“ wurde mit den Stimmen der KPÖ, Bürgerliste Walter Reiter, KPÖ und der Grünen gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ, ÖVP und KPÖ zur Senkung der Repräsentationsmittel des Bürgermeisters wurde nach Abänderung einstimmig angenommen.

Die zum größten Teil einstimmige Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung zeigt ein klares Bild: Die Stadt Leoben kümmert sich um jene Bereiche, die für ein funktionierendes Zusammenleben entscheidend sind. Auch ohne feste Mehrheitsverhältnisse übernimmt der Gemeinderat Verantwortung und trifft tragfähige Entscheidungen. Damit wird sichtbar, was kommunale Arbeit
täglich leistet: Sie sorgt dafür, dass die Stadt funktioniert, dass Leistungen ankommen und dass
Leoben für seine Bewohner:innen ein verlässlicher Ort bleibt.