Gemeinderat: Sonder-Gemeinderatssitzung ohne Beschlussfähigkeit
Die kurzfristig einberufene Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben konnte aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit nicht abgehalten werden. Der Grund: Der Sitzungstermin während der Urlaubszeit – mehrere Gemeinderatsmitglieder befanden sich in bereits gebuchten Urlauben, darunter Auslandsaufenthalte, oder konnten ihre Aufenthalte nicht abbrechen oder stornieren. Neuer Termin ist der 28. August 2025.
Leoben, 06.08.2025
Gemeinderatssitzungssaal im Rathaus Leoben; Bild: BüKo
Nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung § 56 ist der Gemeinderat nur dann beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der tatsächlichen Mitglieder anwesend sind. Da diese Quote nicht erreicht wurde, konnten keine gültigen Beschlüsse gefasst werden, die Sitzung wurde nach Feststellung abgebrochen.
Gemäß § 56 Abs. 2 darf ein neuer Termin einberufen werden, wobei bei der zweiten Sitzung eine Beschlussfähigkeit bereits bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder gegeben ist.
Neuer Sitzungstermin: 28. August 2025
Ein neuer Sitzungstermin wurde festgelegt: Der 28. August 2025 steht nun offiziell als Ersatztermin fest. Die Einladung erfolgt fristgerecht unter Berücksichtigung der Gemeindeordnung.
Die Stadt Leoben stellt somit sicher, dass alle demokratischen Entscheidungsprozesse auf Basis klarer gesetzlicher Grundlagen transparent, nachvollziehbar und im Einklang mit der Gemeindeordnung abgewickelt werden.
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