Koalition „Allianz für Leoben“ beendet

Die Koalition „Allianz für Leoben“ ist beendet; Bild: leopress.

Neue Situation im Gemeinderat

Mit dem Ausscheiden von Stadtrat Reiter aus der Allianz für Leoben verliert die bisherige Drei-Parteien-Koalition ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat. Die Allianz verfügte bisher über 16 Mandate. Durch den Austritt der Bürgerliste mit zwei Mandaten entsteht nun eine neue Mehrheitskonstellation.
Der Gemeinderat der Stadt Leoben wurde 2025 für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt. Neuwahlen sind laut Steirischer Gemeindeordnung in dieser Situation nicht vorgesehen. Die SPÖ ist mit 13 Mandaten weiterhin stärkste Fraktion im Gemeinderat.

Gespräche mit allen Fraktionen geplant

Bürgermeister Kurt Wallner wird Gespräche mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen führen. Ziel ist es, die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat zu klären und weiterhin tragfähige Lösungen für die Stadt zu erarbeiten. „Die Zusammenarbeit war in vielen Bereichen gut, und ich habe mich persönlich sehr um ein konstruktives Miteinander bemüht. Die nun erhobenen Vorwürfe sind reine Polemik“, sagt Bürgermeister Kurt Wallner.

Anlass für den Koalitionsbruch

Auslöser für den Ausstieg von Stadtrat Walter Reiter war seine Forderung, eine Referatsleiterin der Stadtverwaltung abzusetzen. Bürgermeister Kurt Wallner hat diese Forderung klar zurückgewiesen. Stadtrat Reiter hatte dazu einen umfangreichen Forderungskatalog an die Verwaltung übermittelt. Dieser wurde von der Stadtverwaltung sachlich geprüft und ihm mehrfach Punkt für Punkt erläutert. Die Auskünfte erfolgten auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die von Stadtrat Reiter geforderte Absetzung einer Referatsleiterin liegt jedoch außerhalb seiner politischen Zuständigkeit. Referenten und Mitglieder des Stadtrates können politische Themen bearbeiten und Schwerpunkte setzen, verfügen jedoch über keine operative Weisungsbefugnis gegenüber der Verwaltung. Die operative Verantwortung liegt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die ihre Aufgaben auf Grundlage der geltenden Gesetze wahrnehmen.

Stadtrat Reiter knüpfte seine weitere Mitarbeit in der Koalition an die Umsetzung dieser Forderung und setzte dafür eine Frist, beendete seine Mitarbeit in der Koalition jedoch noch vor Ablauf dieser Frist.

Arbeit für die Stadt wird fortgesetzt

Unabhängig von der neuen politischen Situation wird die Arbeit für die Stadt Leoben weiterhin verlässlich fortgeführt. Bürgermeister Kurt Wallner wurde für die gesamte Funktionsperiode gewählt und bleibt weiterhin im Amt.