Gemeinderat: Leoben setzt starke Akzente - Soziales, Familienfreundlichkeit & Klimaneutralität im Fokus

Die Stadt Leoben legt einen starken Fokus auf Familienfreundlichkeit. Bild: Foto Freisinger

Mehr Unterstützung durch Sozialaktionen

Um soziale Sicherheit nachhaltig abzusichern, bündelt die Stadt Leoben ihre Hilfsangebote künftig in einem einheitlichen Rahmen. Dieser neue Sammelbeschluss umfasst bewährte Initiativen wie Mobilität für Menschen mit Behinderung, Sozialfahrkarten, das Leobener Babygeschenk, Geschenke für Alters- und Ehejubilare, die Kindersicherheitsbox, Kindererholungsaktion, den Heizkostenzuschuss und Essen Zuhause. Allein im Vorjahr wurden dafür mehr als 270.000 Euro bereitgestellt – ein deutliches Signal, dass Solidarität in Leoben großgeschrieben wird. Besonders erfreulich: Der Heizkostenzuschuss wird von 80 auf 90 Euro erhöht und entlastet damit Haushalte, die Unterstützung besonders dringend benötigen.

Familienfreundliche Gemeinde mit Qualitätssiegel

Leoben trägt seit vielen Jahren die Zertifikate „familienfreundliche Gemeinde“ und „kinderfreundliche Gemeinde“. Um diese Auszeichnung auch künftig zu verdienen, werden laufend neue Maßnahmen umgesetzt:

Begegnungszentren werden langfristig abgesichert und gestärkt – als Orte für Austausch, Bildung und Zusammenhalt über alle Generationen hinweg. Der Familientreff bleibt als niederschwelliges Angebot bestehen und wird weiter unterstützt.

Spielplätze sollen künftig verstärkt wintertauglich geplant und gebaut werden. Öffnungszeiten werden – je nach Witterung – flexibel angepasst, um Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder auch in der kalten Jahreszeit zu ermöglichen.

Kinder und Eltern werden weiterhin frühzeitig in die Planung neuer Angebote eingebunden, damit ihre Ideen direkt in die Umsetzung einfließen. Damit baut Leoben seine Rolle als eine der familienfreundlichsten Städte Österreichs weiter aus.

Klarer Weg in Richtung Klimaneutralität

Ein weiteres großes Thema ist der Klimaschutz. Mit dem Beschluss eines Klimaneutralitätsfahrplans bekennt sich Leoben klar zum Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Der Plan umfasst alle wichtigen Handlungsfelder – von Energie und Mobilität über Kreislaufwirtschaft und Beschaffung bis hin zur Raumplanung und zur Anpassung an den Klimawandel. Ein regelmäßiges Monitoring stellt sicher, dass Fortschritte sichtbar werden und Maßnahmen bei Bedarf nachgeschärft werden können. Erste Evaluierungen sind für 2030 vorgesehen, weitere folgen 2035 und 2040. Damit wird Klimaschutz verbindlich und nachvollziehbar.

Weitere Beschlüsse

Das Bergstadtfest 2026, ein touristisches Highlight mit großer Strahlkraft, erhält ein eigenes Festabzeichen mit dem Stadtwappen.

Im Gärnerpark entsteht der „Platz der Menschenrechte“ als sichtbares Zeichen für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Alte Wasserleitungen in Leoben-Göß (Turmgasse) werden im Rahmen der Landesstraßensanierung L101 mit Unterstützung des Landes Steiermark saniert – ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Bürgermeister Kurt Wallner betont: „Wir investieren gezielt dort, wo es die Menschen unmittelbar spüren: in soziale Unterstützung, in familienfreundliche Angebote und in eine klare Klimastrategie. Leoben gestaltet Zukunft, indem wir Bedürfnisse von heute ernst nehmen und gleichzeitig Verantwortung für morgen übernehmen.“

Leoben präsentiert Nachtragsvoranschlag 2025 und Ausblick bis 2029

Die Stadt Leoben hat im Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag 2025 eingebracht. Dieser fällt deutlich besser aus als ursprünglich geplant. Die fachliche Darstellung im Gemeinderat machte deutlich: Der Ergebnishaushalt verbessert sich 2025 gegenüber dem Voranschlag. Die vom Land Steiermark vorgeschriebenen und von den Gemeinden unbeeinflussbaren Sozialkosten steigen seit Jahren unaufhörlich und extrem. Sie werden zunehmend für viele Gemeinden in der Steiermark existenzbedrohend. So stieg die Zahlungsverpflichtung alleine für die Stadt Leoben von 9.034.900 Millionen Euro im Jahr 2020 auf bereits rund 16 Millionen Euro. Der Ausblick in der mittelfristigen Finanzplanung sieht im Jahr 2029 gar 21,5 Millionen Euro vor. „Eine unvorstellbare Summe, die unserer Gemeinde jeglichen finanziellen Handlungsspielraum nimmt. Wir fordern deutlich spürbare Entlastungen durch das Land Steiermark. Man kann die Gemeinden und somit die Bevölkerung nicht im Stich lassen“, fordert Bürgermeister Kurt Wallner.

Dringlichkeitsanträge

FPÖ:

• Der Antrag auf Etablierung eines KI-Chatbots auf der Webseite der Stadtgemeinde wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt.
• Der Antrag auf Errichtung eines Behälters zum Einwurf von Pfandflaschen und Pfanddosen wurde einstimmig dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen.
• Der Antrag auf Adaptierung und Erweiterung des Schülertickets wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und KPÖ abgelehnt.
• Der Antrag auf Jugendförderung SV AT&S Hinterberg wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
• Der Antrag auf Nachbesetzung der Posten der Hausbesorgerinnen für die drei Seniorenhäuser der Roseggerstraße; Nachbesetzung eines Betreuungspostens für die Seniorenclubs Lerchenfeld und Leoben-Stadt (20 Wo-Std.) wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und KPÖ abgelehnt.

KPÖ:

• Der Antrag auf illegale Mülldeponien in Donawitz wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und KPÖ dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen.
• Der Antrag auf Wohnunterstützung: Indexierung beibehalten wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.

ÖVP:

• Der Antrag auf Fixplatzgarantie für Kindergartenkinder in Leoben wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und KPÖ abgelehnt.
• Der Antrag auf Live-Stream von Gemeinderatssitzungen wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt.