Gemeinderat: Opposition verweigerte Beschluss für Bildungszentrum Fröbelgasse und verließ die Sitzung

Opposition verweigerte Beschluss für das Bildungszentrum Fröbelgasse und verließ die Gemeinderatssitzung. Unterbrochene Sitzung wird am 30. Dezember fortgesetzt

Leoben, 17.12.2021

Sitzungsteilnehmer bei der Gemeinderatssitzung 16. Dezember

Bild: Foto Freisinger

Mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Stadtrat a.D. und Ehrenringträger der Stadt Helmut Glaser sowie für Ehrenringträger Simon Morokutti begann die Sitzung des Leobener Gemeinderates.

Änderungen im Gemeinderat

SPÖ-Landtags-Abgeordnete Helga Ahrer legte ihre Tätigkeit als Leobener Gemeinderätin aus beruflichen Gründen nieder. An ihrer Stelle wurde der 30-jährige Student der Werkstoffwissenschaften Daniel Nistelberger als neues Gemeinderatsmitglied angelobt.

Danach folgten unzählige – zum Großteil einstimmige – Beschlüsse des Gemeinderates. U.a. wurde auch das Budget für 2022 beschlossen.

Budget

Das Budget 2022 der Stadt Leoben umfasst 104,30 Mio. Euro. Für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes sind Ausgaben in Höhe von 75,42 Mio. Euro vorgesehen. Diese umfassen neben der Erhaltung und dem Ausbau von Straßen, Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen auch die ständig steigenden Ausgaben im Sozialbereich (11,0 Mio. Euro) sowie den Aufwand für Rettungsdienste und Feuerwehren (0,74 Mio. Euro).

Das Investitionsbudget beträgt 28,88 Mio. Euro. Leuchtturm-Projekte für das kommende Jahr werden die Kinderkrippe und der Kindergarten Mühltal, die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, die Fortsetzung der Aufwertung der Freiräume an der Mur entlang der Hauptradrouten sowie die weitere Sanierung der Gemeindewohnungen. Trotz der anhaltenden Pandemie möchten die Stadtwerke ihren Weg der nachhaltigen Investitionen unter Berücksichtigung der Ertragskraft des Unternehmens für 2022 fortsetzen. Das Budget wurde mehrheitlich beschlossen.

Soziales und Pflege

Der laufende Betrieb des Seniorentageszentrums in Leoben-Donawitz inklusive Durchführung, Koordination und Kontrolle basierend auf den steirischen Qualitätsstandards zur „Tagesbetreuung älterer Menschen“ wird der Volkshilfe Steiermark gemeinnützige Betriebs GmbH übertragen.

Der Hospizverein Steiermark erhält für die Vereinsräumlichkeiten in der Langgasse eine auf drei Jahre befristete Förderung für Mietzinszahlungen in Höhe von 16.500 Euro.

Vor dem Hintergrund der Reformbestrebungen der Bundesregierung im Langzeitpflegebereich soll in den Seniorenwohnhäusern sowie in den Begegnungszentren Lerchenfeld und Donawitz eine städtische Krankenpflegerin („Community Nurse“) für die Altersgruppe 65+ als Pflege-Informations-Drehscheibe auf Gemeindeebene eingerichtet werden. Dieses Pilotprojekt soll in 500 österreichischen Gemeinden mit einer Laufzeit von drei Jahren erprobt werden. Ein entsprechender Antrag, dessen Genehmigung noch ausständig ist, wurde bei der Plattform „Gesundheit Österreich“ eingebracht.

Die Renovierung und Adaptierung der Gemeinschaftsräume in den Seniorenwohnhäusern wurde fixiert.

Wohnen

Um Unternehmen und Privatpersonen kurzfristig möblierte Wohnungen zur Verfügung stellen zu können, wird die Stadt Leoben ab 1.1.2022 ein Kontingent an „Starterwohnungen“ mit einer flexibleren Mietdauer anbieten. Um die Vermietbarkeit der Gemeindewohnungen zu verbessern, soll ein Teil der Wohnungen mit Küchen bzw. Möbeln ausgestattet werden. Dafür wird ab 1.1.2022 eine entsprechende Möbelmiete eingehoben.

Grünflächen & Infrastruktur

Der Kreisverkehr Vordernberger Straße (B115a), der auf Leobener Gemeindegebiet aber auf dem Grundstück einer Landesstraße liegt, wird künftig von der Stadtgärtnerei Leoben mit Blumenbeeten und Staudenpflanzungen gestaltet und gepflegt.

Das Grundstück sowie das Gebäude der ehemaligen städtischen Handelsschule in Leoben-Donawitz, das sich im Besitz der Stadt Leoben befindet, wird an einen privaten Investor verkauft, der Betriebsräume für diverse Unternehmen und somit zahlreiche Arbeitsplätze schaffen möchte.

Die Installation einer Flutlicht-Anlage für den Fußball-Trainingsbetrieb am Platz des Eisenbahn Sportvereins Leoben wird mit 10.000 Euro durch das Land Steiermark LH-Stv. Anton Lang und den ASKÖ gefördert.

Gesellschaften und Förderprogramme

Die Live Congress BetriebsgmbH wird von der Stadt Leoben mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Stadttheater betraut.

Die Area m styria GmbH, ursprünglich als überregionale Plattform zur Zusammenarbeit von Kommunen im Hinblick auf Marketing, Standortmanagement und für die Abwicklung diesbezüglicher EU-Förderungen gegründet, soll in den kommenden zwei Jahren aufgelöst und liquidiert werden, da es künftig keiner gesellschaftsrechtlichen Verbindung mehr bedarf, sondern Kooperationsvereinbarungen ausreichen.

Zur Co-Finanzierung des Kindergarten Mühltal wurde ein ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes) -Förderantrag (Förderung für ganztägige Schulform) beim Land Steiermark eingebracht. Die Zusage der entsprechenden Eigenmittel wurde beschlossen.

Abgaben

Mit der Novellierung der Abfallabfuhrordnung soll die rechtliche Grundlage für die Verwendung eines gemeinsamen Abfallsammelbehälters bei benachbarten Liegenschaften geschaffen werden, falls es aufgrund räumlicher Gegebenheiten nicht möglich ist, einen Behälter pro Liegenschaft zur Verfügung zu stellen. Aufgrund gestiegener Sach- und Personalkosten sowie notwendigen Investitionen ist auch eine Neufestsetzung der Müllgebühren, die zuletzt vor zehn Jahren im Jahr 2011 angepasst wurden, erforderlich. Ab 01.01.2022 wird daher eine höhere Grundgebühr eingehoben, die variablen Kosten sinken abhängig von Behältervolumen und Entleerungshäufigkeit des Restmüllbehälters. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, dass die Gebühren für Leobener Haushalte im guten Mittelfeld liegen.

Mit 01.01.2022 wird auch die Kanalabgabenordnung novelliert sowie die Kanalabgaben, die für alle Objekte, die an einen öffentlichen Kanal angeschlossen sind anfallen, neu berechnet. Die Höhe des Beitrages ermittelt sich aus einem, je nach Art der Liegenschaft festgelegten, Einheitssatz mal verbauter Grundfläche der Liegenschaft. Als kostendeckender Einheitssatz werden künftig 95 Cent netto verrechnet. Sowohl der Kanalisationsbeitrag als auch die Kanalbenützungsgebühr dienen der Erhaltung und des Ausbaus des derzeit rund 120 km langen Kanalnetzes.

Bildungszentrum Fröbelgasse

Beim Tagesordnungspunkt Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Schulgebäudes in der Fröbelgasse forderte die KPÖ mittels eines Dringlichkeitsantrages die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes und Zuweisung u.a. in den Schulausschuss, wo verschiedenste Varianten diskutiert werden sollten.

Bürgermeister Wallner erklärte nochmals die Gründe, warum in Leoben-Leitendorf ein Bildungszentrum entstehen und Leoben-Göss für den Schulbetrieb geschlossen werden soll. Nämlich um allen Pflichtschulkindern in Leoben den Besuch eines modernen Bildungszentrums, das sämtlichen pädagogischen Anforderungen entspricht, zu ermöglichen, werden seit geraumer Zeit Schulen auf weniger Standorte im Stadtgebiet konzentriert. So wurden die Bildungszentren Pestalozzi und Innenstadt mit einer Investition von 31 Millionen Euro erfolgreich umgesetzt. Bürgermeister Kurt Wallner erläutert: „Bildung ist der Grundstein für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben. Es ist mir daher ein großes Anliegen, bestmögliche schulische Rahmenbedingungen für unseren Nachwuchs zu schaffen.“

Mit aktuell fünf Volksschul-Standorten – die räumlich immer noch Platz für fast 1.500 Volksschul-Kinder bieten – entspricht die schulische Infrastruktur in Leoben den Schülerzahlen der 1950er Jahre. Nachdem die Stadt im Zeitraum 1970 bis 2000 rund ein Drittel seiner Bevölkerung einbüßte und sich auch der Geburtenrückgang deutlich bemerkbar macht, schrumpfte die Zahl der Volksschüler:innen auf rund 700 im Jahr 2020. In den Stadtteilen Leitendorf und Göß reduzierte sich die Anzahl der Volksschüler:innen von rund 600 auf 226.

Eine Analyse der beiden Schulgebäude, die auch unter modernsten Bildungsgesichtspunkten zusammen Platz für 800 Kinder bieten, hat ergeben, dass die Sanierungs- und Umbaukosten für den Standort in der Fröbelgasse mit rund 16 Millionen Euro, jene in Göß mit 19 Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Die Volksschule Leoben-Leitendorf befindet sich zudem baulich in einem deutlich besseren Zustand und bietet genug Platz, um der erweiterten Nachfrage nach schulischer Ganztagesbetreuung sowie einem erweiterten Bewegungsangebot zu entsprechen.

Durch die Zusammenlegung der beiden Standorte können die räumlichen Ressourcen, die aktuell weitgehend brachliegen, voll ausgeschöpft werden. „Beide Standorte um 35 Mio. Euro – ohne unvorhersehbare Kostenüberschreitungen – zu sanieren und mit den aktuellen Schülerzahlen, die sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern werden, weiter zu betreiben, ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.“, so Wallner.

Während der Umbauphase ab dem Schuljahr 2024/25 wird das Schulgebäude in Leoben-Göß von beiden Schulen gemeinsam genutzt. Mit dem Schuljahr 2026/27 soll das dritte moderne Bildungszentrum in der Fröbelgasse in Leoben-Leitendorf in Betrieb gehen. In weiterer Folge sollen in Leoben-Göß Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, ein Seniorenwohnhaus, ein Generationenpark und ein Begegnungszentrum entstehen.

Bevor es dann zur Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt kam, verließen die Mandatare von ÖVP, KPÖ, FPÖ, Grüne und Liste ReiWa die Gemeinderatssitzung, womit keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war und die Sitzung abgebrochen werden musste. Anwesend blieben die Mandatar:innen der SPÖ, Stadtrat Werner Murgg (KPÖ) und der zweite Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer (ÖVP).

Die nächste Sitzung des Leobener Gemeinderates wird voraussichtlich am 30. Dezember 2021 stattfinden.

Zwischenzeitlich besteht in einer Sitzung des Bildungsausschusses die Möglichkeit, offene Fragen zu diskutieren.

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Gerhard Lukasiewicz
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