Leoben schnürt Corona-Maßnahmenpaket

Um Eltern, Mietern, Vereinen, Gewerbetreibenden, Veranstaltern, etc. zu helfen, bringt Bürgermeister Wallner einen diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat ein.

Leoben, 02.04.2020

Außenansicht Sitzungssaal

Sitzungssaal im Rathaus Leoben; Bild: BüKo

„Auf Grund dieser außergewöhnlichen Situation, sind auch außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Daher habe ich den Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das ich dem Gemeinderat am 16. April zur Beschlussfassung vorlegen werde. Zuvor habe ich es den Mitgliedern des Stadtrates präsentiert und mit ihnen diskutiert“, so Leobens Bürgermeister Kurt Wallner.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Kindergärten / Kinderkrippen
Bis auf weiteres werden von der Stadtgemeinde Leoben keine Elternbeiträge eingehoben.

Nachmittagsbetreuung in Ganztagsschulen
Keine Einhebung von Elternbeiträgen.

Gewerbliche Mieter in gemeindeeigenen Objekten
Für Unternehmen, die in städtischen Objekten eingemietet sind und aufgrund der Corona-Krise ihre Geschäftstätigkeiten behördlich einstellen bzw. Umsatzeinbußen erleiden mussten, wird die Miete ausgesetzt. Nach erfolgter Einzelfallprüfung kann die Miete für die Dauer der Schließung teilweise oder ganz erlassen werden.

Appell an private Vermieter
Die Stadt Leoben ersucht Sie, liebe Vermieterin, lieber Vermieter, auch in Ihrem Bereich über großzügige Lösungen nachzudenken. Seien Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten kulant. Helfen Sie Ihren Mieterinnen und Mietern über diese schwere Phase, die uns alle unverschuldet in Bedrängnis bringt.

Gastgärten

Für Gastgartenbetriebe im öffentlichen Raum fallen für die Leobener Gastronomen für die Zeit der von der Bundesregierung angeordneten Sperre keine Nutzungsgebühren an.

Turnsäle in Schulgebäuden
Keine Beitragsvorschreibung für Vereine und Nutzer.

Sportanlagen

  • Sporthalle Leoben-Donawitz: Keine Gebühren durch Vereine zu entrichten.
  • Sporthalle Leoben-Innenstadt: Keine Gebühren durch die Vereine zu entrichten.
  • Sportanlage Tivoli: Keine Gebühren durch die Vereine zu entrichten.

Bandproberäume Nethouse -Tivoli
Keine Einhebung des Entgeltes.

Musik- und Kunstschule
Einhebung der Musikschulbeiträge ausgesetzt.

Veranstaltungsförderungen
Veranstaltern, die für geplante Veranstaltungen Kosten aber keine Einnahmen hatten, werden anlassbezogene Förderungen gewährt.

Vereine
Werden wie bisher unterstützt.

Kulturveranstaltungen: Abos und Einzeleintrittskarten
Für gekaufte Karten im Kulturbereich der Stadtgemeinde Leoben werden Ersatztermine gesucht. Können keine Ersatztermine gefunden werden, wird das entrichtete Kartenentgelt wieder rückerstattet; und zwar bei jenen Stellen, bei denen sie gekauft wurden (Abo-Anteile direkt beim Kulturmanagement der Stadt Leoben und Einzeleintrittskarten bei den Ö-Ticket-Vorverkaufsstellen).

Asia Spa
Die Gültigkeit der Tickets wird, so lange das Asia Spa Leoben aufgrund der behördlichen Anordnungen geschlossen ist, ausgesetzt und läuft erst dann weiter, wenn das Asia Spa wieder geöffnet hat. Während der Schließung verlieren die Karten nicht ihren Wert.

Parkgebühren

Obwohl keine Kontrollen der Parktickets in der blauen und grünen Zone der Stadt Leoben erfolgen, wird an das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen appelliert, trotzdem die Gebühren zu entrichten. Es besteht zudem die Möglichkeit, über die Homepage der Stadtwerke Leoben die Bewohner-Jahreskarte digital zu verlängern. Das Ticket und der Bescheid werden in Folge auf dem Postweg zugesandt. Für ältere Bewohner, deren Karte nach einem Jahr abgelaufen ist und die keinen digitalen Zugang haben, behält die „abgelaufene“ Karte bis auf Widerruf ihre Gültigkeit.

Fahrscheine in den Bussen der städtischen Verkehrsbetriebe
Auch diesbezüglich werden keine Kontrollen durchgeführt. Es wird an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen appelliert, gültige Fahrscheine in den ausgewiesenen Vorverkaufsstellen zu erwerben. Die Taktfrequenzen der Busse der Verkehrsbetriebe werden weiterhin aufrechterhalten.

Allgemeine Hilfsmaßnahmen
Ungeachtet der oben erwähnten Maßnahmen wird die Stadtgemeinde Leoben die BürgerInnen und UnternehmerInnen anlassbezogen in allen übrigen geschäftlichen oder behördlichen Beziehungen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen, insbesondere in privaten Mietverhältnissen allenfalls mit Stundungen, Ratenzahlungen, dem Aussetzen von Delogierungen und Mahnungen oder jene UnternehmerInnen, die durch behördliche Betretungsverbote keine Umsätze tätigen können, in Abgabenverfahren beraten und wo gesetzlich möglich Hilfestellung leisten.

Online-Plattform für Leobener Unternehmen
Für Leobener UnternehmerInnen hat das Citymanagement Leoben auf seiner Website www.citymanagement-leoben.at eine Plattform eingerichtet, auf der potentielle Kunden zusammengeführt werden können.

Ansprechpartner für Medien

MSc
Gerhard Lukasiewicz
+43 3842 4062-258 +43 3842 4062-327 presse@leoben.at