Gemeinderat: Belarus-Reise von Werner Murgg führte zu Rücktrittsforderung

In weiterer Folge standen Klimaschutz-Themen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

Leoben, 01.10.2021

Luftaufnahme von Leoben

Luftaufnahme von Leoben; Bild: BüKo

Rücktritt von KPÖ-Stadtrat Werner Murgg gefordert

Die Reise von KPÖ-Stadtrat Werner Murgg im August des heurigen Jahres in das weißrussische Belarus – die erst kürzlich bekannt wurde – beschäftigte gestern auch den Leobener Gemeinderat. Walter Reiter von der Bürgerliste sieht in diesem Aufenthalt in Weißrussland einen Imageschaden für den Leobener Gemeinderat und forderte Murgg zum sofortigen Rücktritt auf. Auch seitens der SPÖ kam eine Aufforderung zum Rücktritt. „Es kann nicht sein, dass ein Mandatar einer demokratisch gewählten Körperschaft, wie es Stadt- und Gemeinderat in Leoben sind, ein System unterstützt, das die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und demokratische Werte missachtet und Gewalt gegen die eigenen Bürger übt“, so SPÖ-Klubobmann StR Heinz Ahrer.

Murgg selbst bestätigte das mehr als eine Stunde lang dauernde Interview in Weißrussland, wies aber die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück. Er wolle das Interview allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Verfügung stellen, damit sie sich dann eine Meinung bilden können. Er sei mittlerweile zum vierten Mal in Belarus gewesen und sehe keinen Grund für einen Rücktritt.

Trauerminute

Mit einer Gedenkminute für StRaD Peter Lovrecki und StRaD Herbert Wanz wurden den ehemaligen Mandataren gedacht.

Mitteilung

Ein Schreiben des Sprechers der Marktstandler, Peter Rieser, in dem er sich an die Mitglieder des Leobener Gemeinderates wandte, wurde von Bürgermeister Wallner verlesen und den Mandataren somit zur Kenntnis gebracht.

Klimaschutz

Leoben, Niklasdorf, St. Michael und St. Stefan ob Leoben bilden seit Anfang Juli die Klimawandelanpassungsregion KLAR! „Murraum Leoben“. Nun wurde mit der Schaffung der Klima- und Energie-Modellregion (KEM) „Murraum Leoben“ ein weiteres Bündnis zwischen den genannten Gemeinden eingegangen, um den Klimaschutz auf kommunaler und regionaler Ebene voranzutreiben, natürliche Ressourcen optimal zu nutzen und Energie-Einsparungspotentiale auszuschöpfen. Binnen eines Jahres soll ein Konzept mit zehn konkreten Maßnahmen erarbeitet werden, die anschließend im Zeitraum von zwei Jahren umgesetzt werden können. Die Kosten des Projekts für die fünf Gemeinden belaufen sich auf rund 160.000 Euro, die Förderquote beträgt 75%. Um bereits bei Jugendlichen ein Bewusstsein für die Klimathematik zu schaffen wird das Team der Jugendarbeit im Zuge des Projekts „Summer for Future“ verstärkt auf klimabezogene Aktivitäten setzen und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt durch leicht umsetzbares Wissen fördern. Bürgermeister Kurt Wallner bekräftigt: „Wir bekennen uns klar zu unserer ökologischen und sozialen Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen! Wirtschaftlicher Erfolg und nachhaltige Stadtentwicklung dürfen einander nicht gegenseitig ausschließen, sondern bilden die Basis für Lebensqualität und gesellschaftlichen Wohlstand.“  

 

Bauernmarkt

Um Rechtssicherheit im Sinne der Gewerbeordnung zu gewährleisten, wurde im Zuge der Erweiterung des Bauernmarktes eine Marktordnung erstellt. Darin werden alle Regeln und Pflichten der am Bauernmarkt beteiligten Interessensgruppen festgehalten. Die Marktordnung wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Bildung

Die Bildungsdirektion Steiermark unterstützt ein Projekt, das darauf abzielt, Langzeitarbeitslose zur Entlastung von Pflichtschuldirektoren einzusetzen. Auf Empfehlung von Claus Kastner, Leiter der Bildungsregion Obersteiermark Ost, werden in Leoben künftig zwei Teilzeitarbeitskräfte als Assistenz für fünf Schulleiter eingesetzt. Zur Abdeckung der Personalkosten im Freizeitbereich der schulischen Ganztagesbetreuung wurden Förderverträge mit dem Land Steiermark abgeschlossen.

Sport

Der Fußballplatz des ESV Leoben sowie die Umkleidekabinen und Duschen wurden mit finanzieller Unterstützung von ASKÖ und Stadt Leoben 2019 einer Generalsanierung unterzogen. Der Platz wird seither durch die Jugend des SV Hinterberg und die Schüler des Schulzentrums Pestalozzi zu Trainingszwecken bzw. für Turnstunden mitgenutzt. Um die Trainingsmöglichkeiten auszuweiten wird eine Flutlichtanlage für Trainingszwecke am Platz installiert. Dafür wird eine Sondersubvention in Höhe von 30.000 Euro gewährt.

Der Eishockeyclub „LE Kings“ erhält 15.000 Euro Sportförderung für den laufenden Betrieb.

Wasser

Die Wasserleitung in der Kaiserfeldgasse wird erneuert, da es in den letzten Jahren vermehrt zu Rohrschäden an der Versorgungsanlage gekommen ist und große finanzielle Mittel für diverse Reparaturen aufgewendet werden mussten. Der Hochbehälter St. Peter/ Freienstein, der Teile des Leobener Stadtgebietes mit Trinkwasser versorgt, wird saniert, da die Behälterdecken massive Risse aufweisen, wodurch Oberflächenwasser eindringen und das Trinkwasser verunreinigen könnte.

Öffentlicher Verkehr

Für den öffentlichen Personennahverkehr wird seitens der Stadtwerke Leoben ein Niederflur-Stadtlinienbus der Marke MAN um ca. 300.000 Euro angekauft.

Finanzen

Der Voranschlag 2021 wurde unter Berücksichtigung der Einnahmenrückgänge aufgrund der COVID-19 Pandemie erstellt. Aufgrund des kommunalen Investitionsgesetz des Bundes („Gemeindehilfspaket“) und endgültig vorliegenden Förderzusagen können nun zusätzliche Investitionsvorhaben realisiert werden. Die Kommunalsteuer wird basierend auf der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Leitbetriebe im Stadtgebiet erhöht.

Infrastruktur

Zur Absturzsicherung wird im Bereich Jantscherbrücke/ Schachenbrücke im Schladnitzgraben eine Leitschiene mit aufgesetztem Geländer und Handlauf errichtet. Das Stahlgeländer, das ursprünglich als Abschluss der Stützmauer zwischen Schladnitzstraße und Schladnitzbach gedient hat, ist stark verrostet, wodurch die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist.

Dringlichkeitsanträge

Der ÖVP-Antrag zur Errichtung einer befestigten Bootsanlegestelle in der Nähe der Bahnhofsbrücke wurde einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen. Der Antrag zur Etablierung von Legal-Walls, an denen Jugendliche und künstlerisch begabte Personen im Stadtgebiet legal Graffiti-Zeichnungen anbringen können, wurde einstimmig dem Ausschuss für Jugend und Familie zugewiesen. Der Antrag auf Prüfung der Voraussetzungen zur Errichtung eines Schutzweges im Kreuzungsbereich Max Tendler-Straße und Parkstraße in der Nähe des LCS-Nordeinganges wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Der Antrag einen Weihnachtswunschbaum für sozial benachteiligte Familien zu installieren wird geprüft und nach positiver Entscheidung mit der Durchführung das Citymanagement und die Leobener Serviceclubs beauftragt.

Der FPÖ-Antrag das Projekt Bauernmarkt Neu umgehend zu beenden und den Urzustand ab 1. Oktober wiederherzustellen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der KPÖ den Steinbruch Galgenberg seitens der Stadt Leoben von der Firma Tieber abzulösen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag auf Kauf eines Wohnhauses des Sozialhilfeverbandes in der Kaiserfeldgasse durch die Stadt Leoben wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Grünen, Tempo 30km/h Zonen auf alle Straßen, ausgenommen Vorrangstraßen, in Leoben auszuweiten sowie speziell in Schulnähe zeitliche Beschränkungen der 30 km/h Zonen aufzuheben wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Der Antrag, die Busflotte der Stadtwerke Leoben ab 2022 schrittweise auf alternative Antriebsformen umzustellen, indem keine Busse mit konventionellem Antrieb mehr angekauft werden wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag auf Evaluierung und gegebenenfalls Adaptierung der derzeit geltenden Regelungen hinsichtlich Ladezonen, Fahrverbote und Parkberechtigungen in der Fußgängerzone um jeglichen KFZ-Verkehr in der Fußgängerzone zu minimieren wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

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Gerhard Lukasiewicz
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