Gemeinderat: Investitionen in Infrastruktur und soziale Projekte

Ausbau der Fernwärme und Sanierung der kommunalen Wasserversorgung

Leoben, 25.09.2020

Sitzung in der Kunsthalle Leoben

Gemeinderatssitzung in der Kunsthalle Leoben; Bild: Freisinger

Angelobung der neuen Gemeinderatsmitglieder

Bürgermeister Kurt Wallner wird sein Amt wie in der vergangenen Legislaturperiode als Volksbürgermeister ausüben und legte aus diesem Grund sein Gemeinderatsmandat zurück. An seine Stelle rückte Klaus Gössmann (SPÖ) nach, der ebenso wie Manuela Schwaiger (KPÖ), die bei der konstituierenden Sitzung verhindert war, zu Beginn der Sitzung angelobt wurde.

Grundstücksverkauf in Leoben-Göss

Das Grundstück auf dem sich die ehemalige Polytechnische Schule Leoben befindet wird verkauft, da es nicht mehr für schulische Zwecke genutzt wird und aufgrund seiner Lage auch nur bedingt für Wohnzwecke geeignet ist. Käufer ist ein IT-Unternehmen, das seinen Betrieb nach Leoben verlegen möchte. Der Antrag wurde mehrheitlich – mit 5 Gegenstimmen der KPÖ – beschlossen.

Errichtung der Verkehrsstation Leoben-Lerchenfeld

Um den Personennahverkehr im Stadtgebiet und im obersteirischen Ballungsraum Bruck – Leoben – Kapfenberg zu stärken, soll in Kooperation mit dem Land Steiermark und der ÖBB Infrastruktur AG in Leoben – Lerchenfeld eine Verkehrsstation errichtet werden. Im Rahmen dieses Projektes ist auch die Errichtung eines Vorplatzes samt Bushaltestelle, Bike & Ride Anlage sowie eines Geh- und Radweges geplant.

Die ÖBB Infrastruktur AG wird mit der Planung, Umsetzung und Instandhaltung des Projektes beauftragt. Die Stadtgemeinde Leoben leistet einen Zuschuss in Höhe von EUR 167.500,- netto. Die Gesamtinvestitionssumme des Projektes beträgt € 6 Mio. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Errichtung eines Senioren-Tageszentrums

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2019 hat sich die Stadtgemeinde Leoben grundsätzlich zur Errichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen mit zwölf Betreuungsplätzen am Standort der Volkshilfe Leoben in Donawitz bekannt. Kosten in Höhe von EUR 912.131,93 wurden als anrechenbare Förderkosten aus ELER-Mitteln (Europäischer Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) genehmigt.

Die Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal wird bis zu einem Maximalbetrag von brutto EUR 72.000,00 mit der Planung, Bauaufsicht und Durchführung der Bauarbeiten beauftragt. Die Fertigstellung des Gebäudes ist bis Herbst 2021 geplant. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Gründung der Live Congress BetriebsgmbH

Um die Organisation und Durchführung von Congressen, Konferenzen und Veranstaltungen jeder Art und die Erbringung der damit zusammenhängenden Dienstleistungen im neuen Live Congress bestmöglich zu gewährleisten, wird die Live Congress BetriebsgmbH als 100%-ige Tochtergesellschaft der Leoben Holding gegründet. Die Leoben Holding GmbH steht zu 100 % im Eigentum der Stadtgemeinde Leoben, wodurch die Wahrung der fraktionsübergreifenden Kontroll- und Aufsichtsrechte gewährleistet ist.

Um die Live Congress BetriebsgmbH mit entsprechenden Finanzmitteln für die nächsten Jahre auszustatten, bringt die Stadtgemeinde Leoben einen Zuschuss von € 2.500.000,- ein. Der Antrag wurde mehrheitlich – mit 5 Gegenstimmen der KPÖ – beschlossen.

Sanierung von Gemeindewohnhäusern in Leoben-Judendorf

Die thermischen Sanierungsarbeiten am Objekt Pebalstraße 33 sind abgeschlossen und wurden durch die Mieter sehr positiv aufgenommen. Neben der Fassade und der damit verbundenen wesentlichen Verbesserung des Raumklimas wird die Neugestaltung der Stiegenhausbeleuchtung als besonders gelungen hervorgehoben. Trotz der Sanierungsmaßnahmen wird keine Mietzinserhöhung vorgenommen. Die Endabrechnung des Bauvorhabens ergibt nach Abdeckung eines Teiles der Baukosten durch eine Entnahme aus der Mietzinsreserve ein Deckungserfordernis in Höhe von EUR 1.400.000,-.

Die Finanzierung der Sanierung der Gemeindewohnhäuser in Leoben-Judendorf (Salzlände 23 und Pebalstraße 33) wurde mittels Darlehensaufnahmen sichergestellt. Da im Zuge der Budgeterstellung die Aufteilung zwischen förder- und nicht förderbaren Baukosten noch nicht bekannt war, basierte die Höhe der Darlehen auf Schätzwerten. Diese Darlehensaufnahmen wurden von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Nachdem die förderfähigen Baukosten höher sind als erwartet, besteht die Notwendigkeit, die jeweilige Darlehenshöhe an die Höhe der förderfähigen Kosten anzupassen, um die Wohnbauförderung des Landes Steiermark voll auszuschöpfen. Den Mietern erwächst dadurch keinerlei Nachteil. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Nachtragsvoranschlag 2020

Die COVID-19 Pandemie stellt auch die Stadtgemeinde Leoben vor große finanzielle Belastungen. Der Einnahmenentfall bei den Ertragsanteilen, Kommunalsteuer und wirtschaftlichen Einrichtungen der Stadtgemeinde in Höhe von rd. EUR 5,3 Mio. wird heuer durch Umschichtungen und die Inanspruchnahme vorhandener finanzieller Reserven aufgefangen werden.

Bereits angefangene bauliche Projekte, wie der Neubau des Live Congress, des Wissens- und -Kommunikationszentrums und des Kindergartens Donawitz wurden bzw. werden wie im Zeitplan vorgesehen, fertiggestellt. Die Wohnungssanierungen werden im geplanten Umfang weitergeführt. Die anhaltende Situation der Pandemie und die damit finanziellen Einbußen werden aber auch für die Stadtgemeinde zukünftig zu einer großen Herausforderung werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Förderungen

Dem Verein zur Erhaltung der Pfarrkirche St. Josef zu Leoben-Donawitz wird eine Subvention in Höhe von maximal EUR 12.000,00 für die Tischlerarbeiten zur Sanierung der Kirchenbänke gewährt. Der Verein „Operette Leoben – Musiktheater“ wird mit EUR 15.000,- nachträglich nochmals gefördert. Die Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungsplan und Stadtentwicklungskonzept

Die Erfordernisse für die Aufschließungsgebiete laut Flächenwidmungsplan 5.00 der Stadtgemeinde Leoben wurden ganz oder zumindest auf Teilflächen erfüllt. Die betreffenden Grundstücke werden künftig nicht mehr als Aufschließungsgebiete sondern als Bauland ausgewiesen. Der Gefahrenzonenplan der Stadtgemeinde Leoben wurde durch die zuständige Gebietsbauleitung Steiermark Ost der Wildbach- und Lawinenverbauung im Zuge der Revision 2015 bzw. der Teilrevision Schladnitzbach 2019 aktualisiert. Der Gefahrenzonenplan ist ein Plan, der wildbach- und lawinengefährdete Bereiche und deren Gefährdungsgrad sowie jene Bereiche, für die eine besondere Bewirtschaftung oder deren Freihaltung für Schutzmaßnahmen erforderlich ist, darstellt. Die daraus resultierenden gesetzlichen Auflagen erfordern eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplans und des Stadtentwicklungskonzeptes. Die betroffenen Grundeigentümer wurden schriftlich verständigt.

Die Entwürfe zur Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes liegen laut Gemeinderatsbeschluss vom 5. Oktober 2020 bis 30. November 2020 für die Bevölkerung zur Einsicht auf. Innerhalb dieser achtwöchigen Frist können schriftliche und begründete Einwendungen beim Stadtamt Leoben eingebracht werden. Das Stadtentwicklungskonzept wurde einstimmig, die Teilrevision der Flächenwidmungsplanänderung wurde mit Zweidrittelmehrheit durch SPÖ, KPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, ReiWa und der Grünen beschlossen.

Ausbau der Stadtwärme

Für die Erweiterung der Stadtwärme Leoben im Bereich Novopanstraße in Leoben – Göss werden Investitionen in Höhe von EUR 315.880,- getätigt. Da der Ausbau der Fernwärme als förderungsfähiges Projekt gilt werden vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) Fördergelder in Höhe von EUR 122.494,- gewährt. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Kommunale Wasserversorgung

Aufgrund von auftretenden Rohrschäden in der Kaiserfeldgasse wurde eine Erneuerung der Versorgungsleitung unumgänglich. Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen wurde um Förderung beim Land Steiermark angesucht und EUR 13.580,00 zur Sanierung der kommunalen Wasserversorgungsanlage bewilligt. Auch für die Sanierung des Hochbehälters St. Peter/Freienstein, der sich im Besitz der Stadt Leoben befindet, gewährt das Land Steiermark einen Zuschuss in Höhe von EUR 17.500,00.

Die Stadtgemeinde Leoben hält das Wasserbenutzungsrecht für das Quellgebiet Münzenberg. Da die beiden Quellen QSS 1 und QSS 2 nicht mehr für die kommunale Wasserversorgung genutzt werden und die Stadtwerke Leoben die Instandhaltungspflicht trifft, werden die beiden Quellen an die Grundstückseigentümerin, die voestalpine Stahl Donawitz GmbH übergeben. Die Quellfassung Karlstollen verbleibt im Eigentum der Stadtgemeinde Leoben. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Dringlichkeitsanträge

Der Antrag der FPÖ, mit sofortiger Wirkung ab 26. September 2020 befristet bis einschließlich 2. Jänner 2021 auf die Kontrolle der Gebührenpflicht der bewirtschafteten Parkflächen (blaue und grüne Zonen) sowie auf die Einhebung des Fahrpreises für Fahrten mit den städtischen Bussen innerhalb des Stadtgebiets zu verzichten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der KPÖ für eine Neuauflage der LE-Gutscheinaktion in Form von Gutscheinen in Höhe von EUR 50,-, die um 20% verbilligt verkauft werden, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der GRÜNEN zur Öffnung der Spielplätze auch im Winter wurde einstimmig dem Bau-Ausschuss zugewiesen. Ein weiterer Antrag der Grünen, Schutzsuchende besonders aus griechischen Flüchtlingslagern in den vorhandenen Unterkünften für Kleingruppen in Leoben aufzunehmen, wurde mehrheitlich mit Hinweis auf die alleinige Kompetenz des Bundes abgelehnt. Der Antrag für mehr Transparenz in der städtischen Kinderbetreuung wurde einstimmig dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugewiesen.

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