Gemeinderat: Impuls für Handel und Gastronomie mit Bonus-Gutscheinen

In der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2020 hat der Leobener Gemeinderat für die Stadt Leoben zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. Stadt Leoben fördert mit € 80.000.- und bewirkt somit Umsätze in der Höhe von € 480.000.- .

Leoben, 05.06.2020

Bürgermeister Wallner und Stadtamtsdirektor Domian

Bürgermeister Kurt Wallner bedankt sich bei Hofrat Dr. Wolfgang Domian für seine Leistungen während seiner 20 Jahre als Stadtamtsdirektor der Stadt Leoben. Dr. Domian hatte gestern seine letzte Gemeinderatssitzung. Er wird mit Ende Juni in Pension gehen; Bild: Foto Freisinger

Trauer um Altbürgermeister

Mit einer Trauerminute gedachte der Gemeinderat Altbürgermeister Reinhold Benedek, der kürzlich im 91. Lebensjahr verstorben ist. Reinhold Benedek war von 1984 bis 1994 Bürgermeister der Stadt Leoben, Ehrenringträger und Ehrenbürger. Bgm Kurt Wallner würdigte die großen Verdienste Benedeks für Leoben.

Gesundheitsversorgung

In Leoben-Lerchenfeld wird mit Dr. Jörgl ein zweiter Kinderarzt eine Praxis errichten. Für die Nachfolge von Dr. Pichler in Leoben–Göss gibt es ein ernsthaftes Interesse. Und nach der Pensionierung von Augenarzt Dr. Kern hat Dr. Slysko seine Stelle übernommen.

Fachhochschul-Ausbildung für den gehobenen medizinischen Dienst für die Obersteiermark auch am Standort Leoben

Bereits im März 2015 richtete Bürgermeister diesbezüglich ein Schreiben an den damals zuständigen Landesrat Drexler. Im Mai 2019 bekräftigte Bürgermeister Wallner die Forderung nach einem Studiengang in Leoben. Im Juni 2019 erfolgte eine Resolution im Gemeinderat für eine Fachschule für den gehobenen medizinischen Dienst am Standort Leoben. Im Juli 2019 informiert LH Schützenhöfer den Leobener Bürgermeister darüber, dass die Resolution des Gemeinderates an die zuständigen Landesräte Eibinger-Miedl und Drexler weitergeleitet wurde. Im März 2020 richtete Bgm Wallner abermals ein Schreiben an die Steiermärkische Landesregierung und an den KAGes-Vorstand. Dieser teilte ihm schriftlich mit, einen FH- Standort in der Obersteiermark zu unterstützen. Bgm. Wallner ersucht die Leitung des LKH Leoben dringend, ein Umsetzungskonzept für eine Fachhochschule vorzulegen und mit der Stadt abzustimmen.

Letzte Sitzung

Hofrat Dr. Wolfgang Domian ist seit 1. Juli 1998 Stadtamtsdirektor der Stadtgemeinde Leoben und somit der Chef des inneren Dienstes der Verwaltung und höchster Beamter. Mit Ende Juni wird er in den wohlverdienten Ruhestand übertreten. Somit war dies seine letzte Gemeinderatssitzung, der er aktiv beiwohnte. Bürgermeister Wallner würdigte seine Verdienste und bedankte sich für seine vorbildliche Arbeit und seine innovativen Ideen für die Stadtentwicklung.

Kaufkraftbindung

Durch die Pandemie hat auch der Handel in Leoben extrem gelitten. Um seitens der Stadt Leoben einen Impuls zugunsten der Handels- und Gastronomiebetriebe in Leoben setzen zu können und die Kaufkraft in Leoben zu stärken, unterstützt nun die Stadt Leoben den Kauf von LE-Gutscheinen im Wert ab € 50.- mit einem Bonus von jeweils € 10.- und investiert dafür € 80.000.-. Damit wird eine Kaufkraftbindung – also Umsätze in Leobener Unternehmen – in der Höhe von EUR 480.000,00 erwirkt. Ab 24. Juni können die Bonus-Gutscheine beim Citymanagement in Leoben am Hauptplatz 12 erworben werden (bis 15.09.2020) – pro Person LE-Gutscheine maximal um € 300.-; somit im Gesamtwert von € 360.- Der Bonus hat eine Gültigkeit bis zum 30. September 2020. Die LE-Gutscheine bleiben darüber hinaus selbstverständlich gültig.

Tagesbetreuung für ältere Menschen

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2019 hat sich die Stadtgemeinde Leoben grundsätzlich zur Errichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen mit zwölf Betreuungsplätzen am Standort der Volkshilfe Leoben in Donawitz bekannt. Dabei wurden auch die Eckpunkte für einen Verrechnungsvertrag mit dem Sozialhilfeverband Leoben und für die notwendige Abänderung des Baurechtsvertrages mit der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal regGenmbH Liezen festgelegt. Mit Schreiben vom 11.05.2020 teilte nunmehr die Landesrätin für Pflege Dr. Juliane Bogner-Strauß mit, dass das Projekt „Seniorentageszentrum – Stadtgemeinde Leoben“ mit einem Betrag von € 912.131,93 aus ELER-Mitteln (Europäischer Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) für die Errichtung gefördert wird, womit das Projekt nunmehr umgesetzt werden kann. Baubeginn ist im Herbst 2020, die Inbetriebnahme ist für 2022 geplant.

Sport- und Vereinsförderungen:

Für die Erhaltung und den Betrieb des DSV-Stadions wurden € 120.000.- für drei Jahre beschlossen, zudem erhält der Verein noch weitere € 15.000.- an Nachwuchsförderung.

Der SV AT&S Hinterberg erhält € 25.000.- und € 15.000.- an Nachwuchsförderung.
Für die Sportvereinigung Leoben wurden € 73.500.- beschlossen.

Der Handballverein Union JURI Leoben erhält für die Jugendarbeit eine Förderung von € 135.000.- für die nächsten drei Jahre.

Das LE Laufevent wird für die nächsten vier Jahr mit insgesamt € 80.000.- gefördert.

Für den Eisstockverein Seiwald Tal Leoben wird die bereits beschlossene Förderung von € 2.000.- um € 3.000.- auf insgesamt € 5.000.- erhöht.

Weitere Kindergartengruppen

Das Josefinum Kinder- und Jugendwerk adaptiert Räumlichkeiten seines Schülerhortes für eine weitere Kindergartengruppe mit 25 Kindern. Die Stadt Leoben beschloss als Zuschuss für den Umbau und die Einrichtung der Räumlichkeiten € 30.000.-

Städtische Kinderkrippen und -gärten; Anpassung der Elternbeiträge

Mit der Novellierung des Steiermärkischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes StKBBG 2019 wurde festgelegt, dass in allen Arten von Einrichtungen mit Jahresbetrieb – dieser entspricht dem Unterrichtsjahr – der Elternbeitrag in zehn Teilbeträgen einzuheben ist. Damit muss der Elternbeitrag für Kinder in Kinderkrippen und unter 3-Jährigen in Alterserweiterten Gruppen ab dem Besuchsjahr 2020/21 neu festgesetzt werden, da dieser Jahresbeitrag bisher in elf Teilbeträgen einzuheben war. Die Höhe der monatlichen Teilbeträge bleibt unverändert, der Jahresbeitrag reduziert sich damit für die Eltern um ein Elftel.

Eintrittspreise Asia Spa

Im Zusammenhang mit der Covid 19-Krise hat sich der Beirat der Stadtgemeinde Leoben für das Asia Spa Leoben eindringlich mit den Sommerpreisen 2020 auseinandergesetzt und sich mehrheitlich für das Beibehalten der Preise, die im Sommer 2019 galten, ausgesprochen.
Dabei wurde insbesondere ins Treffen geführt, dass als Förderung und Unterstützung der Stadt für seine Bürger zu sehen wäre, dass die durch die Sicherheitsmaßnahmen notwendig gewordenen Mehrkosten vor allem im Bereich Hygienemittel, Personal, Organisation und eingeschränkter Gästezahl, nicht durch erhöhte Preise abgebildet werden. Überdies wurde auf eine Indexanhebung der Preise verzichtet. Die Preise für 2020: Freibereich-Tageskarte mit € 5,00 für Erwachsene, € 3,00 für Kinder und € 4,00 für Ermäßigte.

Elektrische Kehrmaschine

Um dem Umweltgedanken weiter Rechnung zu tragen, wird eine elektrische Kehrmaschine in Dienst gestellt. Für das Leasen dieser Kehrmaschine für den Wirtschaftshof Leoben wurden brutto € 243.702,– beschlossen.

Dringlichkeitsanträge

Der Antrag der PBRW für 1 ½ Stunden gebührenfreies Parken in den grünen und blauen Parkzonen in Leoben wurde mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag der KPÖ bzgl. des Austrittes aus der Area m Styria GmbH wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dem Antrag der KPÖ bzgl. eines Sozialstaffel für Kinderkrippen und Gratis-Sommerkindergarten folgte ein Abänderungsantrag der SPÖ, wonach die Stadtgemeinde Leoben beabsichtigt, ein Gesamtkonzept für die Kinderbetreuungseinrichtungen bis Ende 2020 zu erarbeiten. In Anlehnung an die Sozialstaffel für Kindergartengruppen des Landes Steiermark wird ebenfalls eine Sozialstaffel für die Kinderkrippen vom Land gefordert. Sollte die Sozialstaffel für Kinderkrippen vom Land nicht bis Ende 2020 realisiert sein, wird die Stadt ein eigenes Modell entwickeln. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der ursprüngliche Antrag wurde dann von der KPÖ zurückgezogen.

Ein weiterer Antrag der KPÖ auf den Verzicht von Einhebung von Gebühren für die Sommerbetreuung 2020 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dem Antrag der ÖVP zur Gründung einer Fachhochschule für den gehobenen Dienst für die Gesundheits- und Krankenpflege in Leoben folgte ein Abänderungsantrag der SPÖ, „wonach sich der Gemeinderat der Stadt Leoben nochmals zum Standort Leoben und zur Gründung einer Fachhochschule für Gesundheits- und Krankenpflege bekennt. Die Stadtgemeinde Leoben ersucht die kollegiale Führung des LKH Hochsteiermark zur ehestmöglichen Vorlage eines Konzeptes zur Etablierung einer Fachhochschule für Gesundheits- und Krankenpflege am Standort Leoben. Anschließend ist ein akkordierter Vorschlag an das zuständige Ressort der Stmk. Landesregierung zu übergeben“. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Dem Antrag der Grünen betreffend Einhaltung der Klima-Aktiv-Standards beim Umbau des Congress folgte ein Abänderungsantrag der SPÖ auf Zuweisung in den Umweltausschuss, der einstimmig angenommen wurde.

Die Petition der FPÖ für ein Hilfspaket zum Erhalt des steirischen Vereinswesens sowie zur gezielten Förderung von Veranstaltungen im Rahmen der Volkskultur wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Gerhard Lukasiewicz
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