Gemeinderat: Budget der Stadt Leoben 2021

Ökologische und naherholungsrelevante Akzente im Haushaltsplan 2021

Leoben, 18.12.2020

Der Leobener Gemeinderat in der Kunsthalle Leoben

Die Budgetsitzung des Leobener Gemeinderates in der Kunsthalle Leoben; Bild: Foto Freisinger

Projektreiche Zukunft für Leoben

Mit dem Haushalt 2021 setzt die Stadt Leoben – trotz Corona – den investiven Kurs der vorangegangenen Jahre fort. Investitionen von 18 Mio. Euro für 2021 sowie weiteren 26 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2025 verdeutlichen den Willen, in die Zukunft der Stadt zu investieren.

Deut­li­che Si­gna­le

„Die weltweite Corona-Pandemie belastet auch den städtischen Haushalt massiv“, betont Bürgermeister Kurt Wallner. „Trotz der historisch schwierigen Ausgangslage will Leoben weiterhin kraftvoll investieren, um deutliche Signale für die Einwohner sowie für die Wirtschaft, den Handel und die Gewerbe zu setzen“.

Umstellung auf Doppik (VRV 2015)

Leoben hat auf Grund der gesetzlichen Vorgaben das Rechnungswesen auf die kommunale Doppik (VRV 2015) umgestellt. „Diese Methode“, so Finanzstadtrat Willibald Mautner, „stärkt das wirtschaftliche Denken und Handeln in der Kommunalverwaltung und bringt verstärkt betriebswirtschaftliche Instrumente zum Einsatz“.

2021 werden unter anderem weitere rund 4,6 Mio. Euro für den Bau des „Live Congress“, 4,5 Mio. Euro für werterhöhende Sanierungen des kommunalen Wohnbaues, 1,6 Mio. Euro für Naherholung und Freizeit (Projekte: Murraum-Naherholung, Ausdehnung des Radwegenetzes, etc.) unter Inanspruchnahme der „EFRE I und EFRE II“-EU-Förderprogramme sowie 1,5 Mio. Euro für Straßenbauten und diverse Sanierungen im Investitionsprogramm bereitgestellt.

Das Budget der Stadt Leoben 2021

Das Budget für 2021 beträgt (inkl. Stadtwerke) € 113,6 Mio.

Der deutliche Rückgang der Einnahmen im Vergleich zu 2020 beruht auf den – bedingt durch Corona – geringeren Steuereinnahmen, insbesondere der Kommunalsteuer und den gesunkenen Einnahmen aus Ertragsanteilen.

„Erst für 2024 gehen wir von einer grundsätzlichen Erholung aus und planen wieder nachhaltig steigende Einnahmen“, so Finanzstadtrat Willibald Mautner.

Der Voranschlag 2021 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne beschlossen.

ZUKUNFTSPROJEKTE

Wirtschaftspark am Prettachfeld

Nicht mehr auf rund 8.600 m², wie noch im Februar im Gemeinderat beschlossen, sondern auf rund 11.600 m² werden im Wirtschaftspark am Prettachfeld modular erweiterbare Hallen für Produktions- und Büroräumlichkeiten gebaut. Damit wechselt auch der Investor und Bauträger von der DIELL Liegenschaftsverwaltungs GmbH auf die ACCOMEGA Gewerbeimmobilien Leoben GmbH. Die Nachfrage an Hallenmodulen ist trotz der coronabedingten zeitlichen Verzögerungen ausgezeichnet. Die soeben erfolgte Verstärkung der Gesellschaft spiegelt dies wider. Ziel ist es, dieser Nachfrage zur Gänze nachkommen zu können. Die Planungsphase ist weit gediegen und so ist der Bauträger aktuell dabei, die Verträge zu finalisieren. Ziel ist es, im Frühjahr 2021 mit den Bauten zu beginnen, um dem Wunsch der Interessenten nachzukommen, im Herbst 2021 bereits erste Flächen beziehen zu können.

Kanalnetz

In den letzten drei Jahren wurde das 120 km lange Kanalnetz der Stadt Leoben mittels Kamerabefahrung einer genauen Zustandsbewertung unterzogen. Aufgrund dieser Bewertung ergibt sich ein Sanierungsbedarf im Umfang von geschätzten 2,5 Mio. Euro. Die Sanierungsarbeiten verteilen sich auf sämtliche Stadtteile und werden, aufgeteilt auf drei Bauabschnitte, in den Jahre 2021, 2022 und 2023 umgesetzt. Land und Bund fördern sowohl die Zustandsbewertung wie auch voraussichtlich die geplanten Sanierungsmaßnahmen.

Wohnen 4.0 und Siedlungsbetreuungsmodell

„Wohnen 4.0“ ist ein vom Regionalressort mit Mitteln aus dem Steiermärkischen Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2018 finanziertes Wohnbauprojekt. Die Stadt Leoben gab im Zuge dieses Projektes eine Studie in Auftrag, wie Häuser, die vor 60 bis 70 Jahren errichtet wurden und aufgrund ihrer Kleinteiligkeit großteils leerstehen, wieder attraktiv und innovativ gestaltet werden können.

In einem durch das EU-Förderprogramm „Leader“ gefördertem Projekt, hat die Stadt Leoben mit dem Stadtlabor Graz ein Siedlungsbetreuungsmodell entwickelt, das auf aktive Bürgerbeteiligung setzt. In den Räumlichkeiten des Begegnungszentrums Lerchenfeld (Die Zeile) wurde damit begonnen. Die Agenden der Gebietsbetreuung sollen nun durch einen Mitarbeiter der Stadt Leoben weitergeführt werden. Er soll Ansprechpartner für die Bewohner vor Ort und als Vermittler zu Politik und Verwaltung fungieren. Dafür wurde das Projekt „Begegnungszentrum – Coaching und Wissenstransfer“ im Förderprogramm beim Land Steiermark eingereicht.

Die öffentlichen Gebäude der Stadt Leoben wurden hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die Nutzung der Dachflächen zur Montage einer Fotovoltaik-Anlage überprüft. Neben der Ausrichtung der Dachflächen ist ein möglichst hoher Eigenverbrauch der erzeugten Energie eines der Hauptkriterien für einen wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage. Diese Voraussetzungen sind beim Neuen Rathaus am besten erfüllt. Daher soll auf dem Neuen Rathaus eine Fotovoltaik-Anlage errichtet werden. Ein Eigennutzungsgrad von 75 Prozent ist möglich. Dafür wurden rund 48.000 Euro beschlossen.

Errichtung eines weiteren Murkraftwerkes

Die Energie Steiermark Green Power GmbH plant gemeinsam mit der Verbund Hydro Power GmbH die Errichtung eines weiteren Murkraftwerkes im Gemeindegebiet von Leoben. Zu Projektbeginn ist eine exakte Kenntnis der Grundwasserverhältnisse von großer Bedeutung. Dazu müssen insgesamt sechs neue Grundwassermessstellen auf Grundstücken der Stadtgemeinde Leoben errichtet und ein nicht mehr verwendeter Pegel reaktiviert werden.
Die Grundwassermessstellen sollen dabei durch eine Aufschlussbohrung hergestellt, Pegelrohre eingebaut und der Ringraum mit Feinkies verfüllt werden. Als Platzbedarf wird zunächst für die Aufschlussbohrung eine Fläche von ca. 5 m mal 10 m angenommen. Sobald die Grundwassermessstellen errichtet sind, wird für die Dauer von ca. 25 Jahren ein Platz von ca. 1 m² benötigt.

WIRTSCHAFTSPLÄNE STADTWERKE

Durch die Corona-Pandemie ergaben sich ab März 2020 nachhaltige, die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben schwer belastende Veränderungen.

Gasversorgung, Wärmeversorgung und Wasser

Die Gasversorgung ist mit gravierenden Kosteneingriffen durch die Regulierungsbehörde e-Control für die Netzkosten betroffen. In der Wärmeversorgung wird ein schleichender Anstieg des Bezugspreises durch die Strompreiszonentrennung und damit verbunden ein Anstieg des Stromenergiepreises seit 2017 um mehr als zehn Prozent bemerkt. Bei gleichbleibenden Abgabepreisen an die Kunden der Stadtwerke Leoben mindert dies die Ertragskraft dieser Sparte. Für die Sparte Wasser wird zur Absicherung der Versorgung in Qualität und Quantität bei steigendem Aufwand in Sanierungen und Instandhaltungen eine Preisanpassung unerlässlich sein.

Haustechnik, Verkehr und KFZ-Technikzentrum

Die Haustechnik wird den Abgang aus dem ersten Halbjahr 2020 bis Jahresende nicht zur Gänze ausgleichen können, jedoch sollte sich die Ergebnisqualität im Jahr 2021 stabilisieren. Das Geschäftsfeld Mobilität ist jener Bereich der Stadtwerke, der im Geschäftsjahr 2020 am stärksten von den Covid 19-Lock Down-Maßnahmen betroffen war. Die Sparte Verkehr verzeichnete 2020 massive Umsatzrückgänge bei gleichbleibenden Kosten. Das KFZ-Technikzentrum ist mit dem Preisrückgang im Treibstoffbereich und einer geringeren Auslastung in der Reparaturwerkstätte konfrontiert. Das Parkraumservice weist ein negatives Ergebnis auf. Das Geschäftsfeld Bestattung verzeichnete im ersten Halbjahr 2020 einen Rückgang an Anlassfällen und damit ein negatives Ergebnis, jedoch sollte sich das gesamte Geschäftsjahr positiv abbilden.

Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben wurden mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen.

Die neue Wassergebührenordnung

Die neue Wassergebührenordnung, in der die Wasserverbrauchsgebühr (Wasserzins), die Wasserzählergebühr, der Wasserleitungsbeitrag (Einheitspreis) sowie die Anschlussgebühr wertsichernd geregelt sind, gilt ab 01. 02. 2021. (Bisheriger Nettopreis pro m³ Wasser: € 1,30; künftiger Nettopreis: € 1,42. Somit beträgt die Erhöhung pro Person und Jahr € 5,60 netto). Der Langfristplan der Stadtwerke Leoben Wasser zur Erhaltung der gesamten “Wasserinfrastruktur” sieht jährliche Investitionen von rd. € 1,0 Mio. vor. Dazu sind entsprechende Rücklagen über die Verrechnung des Wasserpreises zu erwirtschaften und es ist auf Grund der allgemeinen Kostensteigerung eine Preisanpassung erforderlich.
[Der durchschnittliche Wasserverbrauch einer Person pro Jahr beträgt 46,5 m³; das entspricht einem Preis von ca. € 65.- pro Jahr und Person.]

Für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen im Bereich Hallstattstraße – Steinleiten – Sonnenstraße wurden rund 380.000 Euro beschlossen.

Der Wasserbehälter Häuselberg wird um rund 230.000 Euro saniert.

Für die Verlegung von Stadtwärmeleitungen und Anschlüssen wurden für den Bereich Südbahnstraße 24 (Wohnhaus) rund 30.700 Euro und für die Kasernengründe (Kohlbacher) rund 27.200 Euro beschlossen. In den Jahren von 2018 bis 2020 wenden die Stadtwerke Leoben für die Erweiterung der Stadtwärme Leoben insgesamt 3, 25 Mio. Euro auf.

In Leoben-Judendorf und in der Proleber Siedlung werden zusätzliche Glasfaserkabel verlegt, um zukünftige Kunden über das LWL-Netz (Lichtwellenleiter) der Stadtwerke Leoben anbinden zu können.

FÖRDERUNGEN UND BEDARFSZUWEISUNGEN

  • Das Land Steiermark fördert das MuseumsCenter Leoben für Infrastruktur- und Depotausstattung mit 9.000 Euro. Damit werden Schwerlastregale und ein Luftbefeuchter im Depot des MuseumsCenters in der Waasenstraße mit Gesamtkosten von 16.452 Euro angeschafft.
  • Mitte Jänner wird die neue Stadtbücherei im MuseumsCenter in der Kirchgasse 6 eröffnet. Damit gehen auch Änderungen der bestehenden Büchereiordnung einher, um die Benutzung der neuen Stadtbibliothek kundenfreundlich zu gestalten.
  • Aus dem Privatbesitz einer Leobener Geschäftsfrau erhält das MuseumsCenter Trachtenhüte und Trachtenhauben als Schenkung.
  • Die Bergkapelle Seegraben wird mit einer jährlichen Förderung von 12.000 Euro für die nächsten drei Jahre unterstützt.
  • Die Hochschülerschaft der Montanuniversität Leoben erhält von 2021 bis 2023 eine jährliche Förderung von 5.000 Euro.
  • Der Eishockeyclub „LE Kings“ erhält für die Saison 2020/2021 für den laufenden Betrieb eine Förderung von 15.000 Euro.
  • Ab 2021 zahlt die Stadt Leoben als Mitgliedsbeitrag an den Schulverein der Berg und Hüttenschule Leoben 63.600 Euro.
  • Für die Neueröffnung einer Ordination in Leoben-Göß erhält eine praktische Ärztin eine Wirtschaftsförderung.
  • Die Stadt Leoben gibt den finanziellen Zuschuss des Landes Steiermark in Form von Gemeindebedarfsmitteln in der Höhe von jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 anlässlich des Baus des neuen Brettsperrholzwerkes an die Firma Mayr-Melnhof weiter. Mayr-Melnhof investiert am Standort Leoben rund 200 Mio. Euro, sichert die bestehenden Arbeitsplätze und schafft 50 neue Arbeitsplätze. Damit werden Hochwasserentlastungsmaßnahmen am Werksgelände der ehemaligen Novopan vorgenommen. Damit einher geht die Verlegung und Einleitung des Steigtalgrabenbaches in die Mur.
  • Zudem gibt der Gemeinderat die Bedarfszuweisung des Landes an den Alpine Sportflieger Club Leoben in der Höhe von16.000 für die Generalüberholung des Schleppflugzeuges OE-DTI weiter.

Grundstücksverkauf: Die Straße der Siedlung Schellhofgasse im Ausmaß von ca. 1.800 m2 wird an die Moderat Wohnen GmbH verkauft. Die Erreichbarkeit der Nachbargrundstücke wird über Servitutsverträge geregelt.

DRINGLICHKEITSANTRÄGE

Die SPÖ brachte eine Resolution betreffend „Finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung für 2021“ ein. Diese wurde einstimmig beschlossen.

Der Antrag der ÖVP für eine „Start-Up Offensive“ wurde einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen.

Die Grünen brachten drei Dringlichkeitsanträge ein. Die Anträge „Ermöglichung von online-Sitzungen”,” Maßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung“ und „Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von max. 3.5 Tonnen durch die Stadt Leoben“ wurden mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der KPÖ bzgl. Evaluierung der Linienführung des Rufbusses wurde mehrheitlich abgelehnt.

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MSc
Gerhard Lukasiewicz
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