Gemeinderat: Leoben setzt auf sozialen Ausgleich durch LE Sozialcard

Gemeinderat beschließt Maßnahmen zu humanitärer Hilfe, Energiekostenausgleich und mehr Klima- und Energieeffizienz.

Leoben, 25.03.2022

Gruppenbild Gemeinderatssitzung

Sitzung des Leobener Gemeinderates im Live Congress Leoben; Bild: Foto Freisinger

Finanzielle Unterstützung durch neue LE Sozialcard

Für Leobener Bürger:innen mit geringem Einkommen führt die Stadt eine neue „LE Sozialcard“ ein, die ab April im Rathaus im Fachbereich „Soziale Leistungen und Beratung“ (Zimmer 114, 115) beantragt werden kann. Damit sollen gestiegenen Lebenserhaltungskosten abgefedert, aber auch Kultur- und Sporteinrichtungen der Stadt zu vergünstigten Preisen besucht und genutzt werden können.
Voraussetzung für den Bezug der Karte ist der Richtsatz für die Armutsgefährdungsschwelle.
Dieser liegt für einen Ein-Personen-Haushalt bei 15.933 Euro im Jahr. Dafür gelten folgende monatliche Einkommensgrenzen:

1-Personen-Haushalt: 1.328 € (12 x pro Jahr) oder 1.138 € (14 x pro Jahr)
1 Erwachsene/r + 1 Kind: 1.726 €
2 Erwachsene: 1.992 €
2 Erwachsene + 2 Kinder: 2.789 €
Für jedes im Haushalt lebende Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, erhöht sich der Betrag um 399 Euro.

Vergünstigungen wird es mit der Sozialkarte im Stadttheater, im MuseumsCenter, in der Stadtbibliothek, in der Eishalle (Publikumseislaufen), im Asia Spa sowie für die Benützung von Kletterwänden in den Sporthallen Innenstadt und Donawitz geben. Besitzer der Sozialkarte haben zudem die Möglichkeit beim WBI Sozialmarkt Leoben in der Waasenstraße 15 einzukaufen. Die ersten 40 Personen, die das Angebot des Sozialmarkts in Anspruch nehmen, erhalten einen 20 Euro-Gutschein, den sie bei einem Einkauf im Re-use Onlineshop „Wieda do“, der am 20. April online geht, einlösen können. Das Angebot der Leistungen für LE Sozialcard-Besitzer:innen wird sukzessive ausgebaut. Um die ermäßigten Preise in Anspruch nehmen zu können, muss ein Lichtbildausweis zur Karte vorgezeigt werden.

Höhere Einkommensgrenzen bei Heizkostenzuschuss

Hunderte Menschen werden von höheren Einkommensgrenzen für den Bezug des Heizkostenzuschusses der Stadt Leoben profitieren. Auch die Bemessungsgrundlage für den Heizkostenzuschuss der Stadt Leoben richtet sich nun nach der Armutsgefährdungsschwelle, wie es beim Heizkostenzuschuss des Landes Steiermark bereits der Fall ist. Waren es ursprünglich 868,50 Euro für alleinstehende Personen, 1.321,50 Euro für Ehepaare und 276 Euro pro Kind, gelten nun die Richtsätze der Sozial Card. LE Sozialcard-Besitzer qualifizieren sich somit automatisch für den Heizkostenzuschuss der Stadtgemeinde Leoben. Damit können deutlich mehr Leobener:innen den Zuschuss der Stadt auch als Energiekosten-Ausgleich in Anspruch nehmen.

„Sowohl die LE Sozialcard, die attraktive Vergünstigungen und Ermäßigungen bieten wird, als auch die Ausweitung des Heizkostenzuschusses sind Abfederungen für erhöhte Lebenshaltungskosten. Wir wollen damit das soziale Gleichgewicht stärken und allen Bürger:innen die Möglichkeit geben, am öffentlichen Leben gleichwertig teilnehmen zu können“, sagt Bürgermeister Kurt Wallner.

Attraktives Wohnen in Gemeindeanlagen

Mit der Wohnanlage Pebalstraße 14 in Leoben-Judendorf wird 2022 die thermische Sanierung von gemeindeeigenen Wohnhäusern fortgesetzt. Zudem werden in der Anlage Wohnungseingangstüren erneuert, Absturzsicherungen auf dem Flachdach angebracht und Balkonverglasungen angeboten. Dafür wurden 1,4 Mio. Euro beschlossen. Von 2023 bis 2027 werden die gemeindeeigenen Wohnhäuser in der Pebalstraße 10, 12, 25, 29 und in der Salzlände 21 thermisch saniert. Dafür wurden 10 Millionen Euro beschlossen. Ab 2022 werden jährlich 120 Gemeindewohnungen saniert, um die Wohnqualität zu verbessern. Dafür wurden fünf Millionen Euro beschlossen.
Beim Gebäudekomplex in der Josef Heißl-Straße 31a wird das Dach erneuert, wofür 80.000 Euro beschlossen wurden. Bei den Gemeindehäusern in Leoben-Lerchenfeld und Leoben-Leitendorf werden die Abfallsammelplätze überdacht. Dafür wurden 300.000 Euro beschlossen.

KLIMA UND ENERGIEEFFIZIENZ – AUSBAU GEHT WEITER

„Kommunaler Flottenmix“ (KOFIX) – Energie- u. Mobilitätskonzept für den Fuhrpark Leoben

In Zusammenarbeit mit der FH Joanneum wurde letztes Jahr im Rahmen einer Diplomarbeit damit begonnen, ein Energie- und Mobilitätskonzept für den Fuhrpark der Stadt Leoben und der Stadtwerke Leoben zu erstellen. Im Zuge dessen wurde auch ein Projekt zur Bereitstellung von Energieprofilen für die Beschaffung von kommunalen Straßennutzfahrzeugen mit Anforderungen an die Energiebereitstellung, die Auswirkung von Umwelteffekten und die Berechnung der Kosten und Nutzen gestartet. Die übertragbaren KOFIX-Energieprofile sollen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt bzw. als Entscheidungsgrundlage beim Beschaffungsprozess von Straßenfahrzeugen verwendet werden. Die Projektkosten in Höhe von 540.000 Euro werden von der Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) zu 80 Prozent gefördert. Für die Stadt Leoben, die neben der TRIAGONAL GmbH und der eCustodia GmbH zusammen mit der FH Joanneum Partner des Projektes „Kommunaler Flottenmix“ ist, entstehen Kosten in Höhe von 25.000 Euro.

Verkehrsbetriebe auf dem Weg in die E-Zukunft

Die Stadtwerke Leoben verfolgen die Strategie autarker Elektromobilität und Energieversorgung und legen in den nächsten Jahren den Fokus für ihre Investitionen auf umweltfreundliche, elektrisch betriebene Transportmittel, den Ausbau der Stadtwärme und die Nutzung von Sonnenenergie. Die Evaluierungsphase für die sukzessive Umstellung der Busflotte auf E-Bus-Betrieb läuft zunächst bis 2025. Der jüngst durchgeführte Probebetrieb mit einem elektrisch betriebenen Linienbus der Firma MAN lief vielversprechend. Ein weiterer Testbetrieb im Sommer 2022 ist in Ausarbeitung. Um die entsprechende Ladeinfrastruktur für eine Umstellung des gesamten Fuhrparks auf Elektroantrieb zur Verfügung zu haben, muss die gesamte Elektroinfrastruktur am Zentralbetriebsgelände erweitert und umgebaut werden. Eine neue Photovoltaikanlage und die Revitalisierung des Verwaltungsgebäudes werden ebenso vorgenommen.

Stadtwärmenetz wird neuerlich erweitert

2022 wird das klimafreundliche Stadtwärmenetz in mehreren Stadtteilen deutlich erweitert. Der Ausbau umfasst die Adressen Mareckkai 70, Schießstattstraße 24, Pestalozzistraße 101-103, 105-107, 109-111 und 113-115 sowie die Judendorfer Straße.

€ 45.000.- für Klimaticket

Die Stadt Leoben erhöht den Fördertopf für das „KlimaTicket“ Steiermark/Österreich, das in den verschiedenen Varianten mit 100 Euro bzw. 70 Euro in Form von Leoben-Gutscheinen gefördert wird, um weitere 10.000 Euro. Bisher wurden 35.000 Euro an Förderungen ausgezahlt.

Weitere Beschlüsse des Gemeinderates:

Das Jugend-und Kulturzentrum „Spektrum“ wird mit 15.000 Euro unterstützt.

32.000 Euro wurden für eine Trassenstudie des Donawitzer Radweges beschlossen. Ziel ist es, die Radwegverbindungen von Leoben aus entlang des Vordernberger Tals – vorbei am voestalpine Stahlwerk – auch in Richtung St. Peter-Freienstein und Trofaiach weiter zu entwickeln.

Das ehemalige Bahnhofsgebäude in Leoben-Hinterberg wird um 25.000 Euro saniert; u.a. wird auch ein öffentlich zugängliches WC errichtet und ein Getränkeautomat aufgestellt. Künftig wird das Gebäude vom Amateurfunkverein Leoben sowie vom Sportverein Hinterberg genutzt.

Für die Sanierung des Daches der Sporthalle Leoben-Donawitz wurden zusätzlich 360.000 Euro beschlossen. Insgesamt ist nun ein Sanierungsbetrag von 1,8 Mio. Euro vorgesehen.

In der Sitzung wurde Birgit Moitzi als neue SPÖ-Gemeinderätin angelobt. Sie folgt auf Claudia Hödl-Tomitsch, die aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.

Erfolgreicher Rechnungsabschluss – 1,9 Mio. Euro

Der Rechnungsabschluss der Stadt Leoben zeigt mit Erträgen in Höhe von 84,108 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 84,160 Mio. Euro ein positives Nettoergebnis nach Auflösung von Haushaltsrücklagen in Höhe von 1,953 Mio. Euro. Die Erhöhung der Erträge ist durch die gute wirtschaftliche Entwicklung der Leitbetriebe im Stadtgebiet geschuldet, ein effizientes Ausgabencontrolling bei der Erfüllung der laufenden Aufgaben führt zu beinahe unveränderten Zahlungsmittelreserven in Höhe von 28,792 Mio. Euro (VJ: 29,069 Mio. Euro).

Finanztechnisch befinden sich aktuell Investitionsprojekte in Höhe von rd. 20 Mio. Euro, die eine erfolgreiche Stadtentwicklung widerspiegeln und teilweise baulich bereits abgeschlossen wurden, in Umsetzung. Besonders hervorzuheben sind der neue Live Congress, das Seniorentageszentrum in Leoben-Donawitz, die umfangreichen Brücken- und Straßensanierungen, die Anbindung an die neue S-Bahnstation in Leoben-Lerchenfeld, die Gestaltung der Naherholungsgebiete entlang der Mur mit komfortablen Erholungszonen und der weitere Ausbau des Fahrradnetzes über die Stadtgrenzen hinaus.

Projekt “Zukunft Innenstadt”

Mit dem Projekt „Zukunft Innenstadt“ wurde die Basis zur zukünftigen Gestaltung der Innenstadt gelegt, auch im Bereich der Kinderbetreuung werden Dank des neuen Kindergartens in Mühltal neue Impulse gesetzt. Förderansuchen für die Umsetzung des Fahrradkonzeptes und ELER-Mittel für den Kindergarten wurden finalisiert oder zur Einreichung vorbereitet.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung 2021 (Ertragsanteile und Kommunalsteuer) aber auch die restriktive Ausgabenpolitik führten dazu, dass nicht alle finanziellen Mittel, die im Voranschlag 2021 vorgesehen waren, benötigt wurden. Damit können alle begonnenen und für 2021 vorgesehenen Projekte mit finanziellen Anpassungen durch- und weitergeführt werden. Die verbleibenden finanziellen Reserven per 31.12.2021 wurden in den Voranschlag 2022 vorgetragen und ermöglichen der Stadt die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der laufenden Gebarung. Aufgrund der verbliebenen allgemeinen Rücklage und der in Aussicht gestellten Erhöhung der Ertragsanteile können neue Projekte finanziert werden.

Bildungszentrum Fröbelgasse

Bei der Gemeinderatssitzung am 30.12.2021 wurde der Grundsatzbeschluss für das Bildungszentrum Fröbelgasse gefasst. Bei der gestrigen Sitzung wäre noch ein Formalbeschluss notwendig gewesen, um einerseits ein Darlehen aufnehmen, andererseits die 40%-ige finanzielle Förderung des Projektes vom Land Steiermark abrufen zu können. Krankheitsbedingt verfügte die SPÖ diesmal über keine Mehrheit im Gemeinderat. Die Abstimmung fiel 14:14 aus, womit der Antrag als abgelehnt galt.

„Die Opposition setzt ihre Blockadehaltung fort und verwehrt somit den Schüler:innen eine moderne und zeitgemäße Bildungseinrichtung, deren Notwendigkeit auch durch ein Gutachten des Landes Steiermark untermauert wurde. Damit es nicht zu gravierenden Verzögerungen und Verteuerungen des Projektes kommt, werde ich mich bemühen, den Gemeinderat so rasch als möglich neuerlich mit diesem Thema zu befassen. Diese Blockadehaltung der Opposition ist unverständlich und macht mich sprachlos“, so Bürgermeister Kurt Wallner.

Dringlichkeitsanträge

Der Antrag der FPÖ, seitens der Stadtwerke Leoben den Aufschlag auf den Einkaufspreis von Diesel und Superbenzin auf 0,01 EURO/l zu senken, bis sich das allgemeine Preisniveau wieder auf ca. 1,50 bis 1,70 EURO/l einpendelt, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Grünen, das Car-Sharing-Angebot in der Stadt in Zusammenarbeit mit einem geeigneten Betreiber auszubauen, sodass in jedem zentrumsferneren Stadtteil zumindest ein Fahrzeug für die Bevölkerung zur Verfügung steht wurde mehrheitlich abgelehnt. Darüber hinaus forderten die Grünen eine Teilnahme Leobens am Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden e5 ein. Der Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Grünen, umweltfreundliche Alternativen zum Einsatz von Herbiziden zu diskutieren und den Entschluss zu fassen, Leoben zu einer vorbildhaften, herbizidfreien Gemeinde mit naturnaher und umweltfreundlicher Grünraumpflege zu machen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Bürgerliste Reiter Walter, die behindertengerechte Sanierung der WC-Anlagen am Zentralfriedhof zu beschließen wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Antrag, die Verpachtung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes in Hinterberg öffentlich auszuschreiben, um möglichen Pächtern die Gelegenheit zu geben, sich um diese Lokalität zu bewerben und sich einzubringen, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der KPÖ, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Land-/Forstwirtschaft mit der Ausarbeitung eines verbindlichen, klimafreundlichen Leitbildes für die zukünftige Verkehrsplanung sowie mit der Überarbeitung bestehender Verkehrsanlagen nach fuß- und radwegfreundlichen Grundsätzen zu beauftragen wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Gerhard Lukasiewicz
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