Gemeinderat: Akzente für die Wirtschaftsentwicklung gesetzt

Die Stadt Leoben forciert Betriebsansiedlungen und die Entwicklung von Leitbetrieben.

Leoben, 19.12.2019

Prettachfeld

Prettachfeld; Bild: Foto Freisinger

Folgende Beschlüsse wurden in der Gemeinderatssitzung gefasst:

Standorterweiterung Knapp

Die KNAPP Systemintegration GmbH (KNAPP) ist eines der größten in Leoben ansässigen Unternehmen. Dieses Unternehmen zählt zu den führenden Technologieunternehmen Österreichs und bietet intelligente Lösungen für Distribution und Produktion. Auf Grund des weltweit großen Erfolges steigen kontinuierlich sowohl Umsatz als auch Mitarbeiterzahl, was eine laufende Erweiterung auch der Infrastruktur am Leobener Standort erfordert. Derzeit beschäftigt KNAPP in Leoben ca. 570 Dienstnehmer. In den nächsten fünf Jahren soll diese Anzahl auf mehr als 1.000 Dienstnehmer gesteigert werden. Infolge dieses Wachstums war es KNAPP auch geboten, den Standort in Leoben zu erweitern, wofür ein unmittelbar angrenzendes Grundstück im Ausmaß von ca. 75.000 m² erworben wurde. Die Stadt Leoben erklärt daher ihre grundsätzliche Absicht, die Knapp GmbH bei ihren Bemühungen um die Standorterweiterung und Standortsicherung zu unterstützen.

Prettachfeld

Die DIELL Liegenschaftsverwaltungs GmbH will am Prettachfeld auf einer Fläche von 8.661 m² Produktions-, Fertigungs- und Montagehallen errichten.

EFRE

In Leoben wird in den nächsten Jahren der Murraum attraktiv gestaltet und weiterentwickelt. 2018 wurde die Entwicklung des Murraumes bereits im Gemeinderat im Rahmen des Projektes „Regio Link“ im Förderprogramm „EFRE – Europäischer Fond für regionale Entwicklung“ beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen. Nun geht die Entwicklung weiter. Dafür wurde das Projekt „Regio Link II“ beim Land Steiermark eingereicht. Das Projekt soll in den Jahren 2020-2022 umgesetzt werden und hat zum Ziel, die Naturräume entlang der Radrouten der Mur weiter aufzuwerten und somit attraktive Aufenthaltsräume für Erholung Suchende zu gestalten. Dies umfasst einerseits die Attraktivierung weiterer Uferflächen an der Mur im innerstädtischen Bereich und andererseits sollen attraktive Sportangebote entlang der Hauptradrouten geschaffen werden. Der Förderantrag wurde im Gemeinderat beschlossen. Es ist mit einer voraussichtlichen Förderung des Landes in der Höhe von 1.020.096 Euro zu rechnen.

Radverkehrskonzept

Die Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 hat das Ziel, eine Stärkung des Radverkehrs in der Steiermark und eine damit verbundene Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehrsaufkommen zu bewirken. Das vorliegende Radverkehrskonzept für die Gemeinden Leoben, Niklasdorf und Proleb bildet eine Planungsgrundlage für die Verbesserung und Aufwertung des Radverkehrs für den Werktagsverkehr. Um die Attraktivität des Verkehrsnetzes für das Radfahren zu steigern, wurden, basierend auf dem bestehenden Straßennetz, umfassende Maßnahmen zur Erweiterung und Verdichtung des Radwegenetzes erarbeitet. Weiters wurden Standorte von Radabstellanlagen im Stadtgebiet definiert. Ein Maßnahmenbündel zur Attraktivierung des Radverkehrs in Leoben wird in den kommenden Jahren zur Umsetzung gelangen.

Das Ziel dieser Planung ist sowohl eine qualitative als auch quantitative Verbesserung des Verkehrswegenetzes für Radfahrer im Stadtgebiet von Leoben inklusive der Anbindung an die Region. Es wurde ein Radverkehrsnetz für das Projektgebiet erarbeitet und in Haupt- und Nebenrouten unterteilt.
Das Radverkehrskonzept hat eine Laufzeit von acht Jahren und umfasst für die Stadt Leoben einen budgetären Rahmen von 5,31 Mio. Euro (abzüglich der in Aussicht gestellten Förderung seitens des Landes). Haupt- und Nebenrouten werden unterschiedlich zwischen 50 und 70 Prozent gefördert, Radabstellanlagen und Maßnahmen zur Attraktivierung des Radverkehrs werden mit 60 Prozent gefördert. Fördergeber ist das Land Steiermark. Im Voranschlag 2020 sind dafür 220.000 Euro budgetiert, der Rest in den Folgejahren lt. Mittelfristplan des Voranschlages.

Als Radverkehrsbeauftragter wird Gernot Kreindl, der Leiter des Referates Umwelt und Tiefbau der Stadt Leoben, bestellt.

Sanierung der Schmollhube

Die Schmollhube der Leobener Realgemeinschaft stellte eine wesentliche gastronomische Versorgungsstation für Wanderer im Naherholungsgebiet im Süden von Leoben dar. Auf Grund des schlechten Bauzustandes musste der Betrieb eingestellt werden. Die Leobener Realgemeinschaft möchte die Schmollhube soweit sanieren, dass zumindest eine gastronomische Grundversorgung für die nächsten fünf Jahre angeboten werden kann. Auf Vorschlag von Bürgermeister Kurt Wallner beschloss die Stadt Leoben die Zusage zu einer Förderung in der Höhe von 30. 000 Euro, unter der Voraussetzung, dass auch das Land eine 30.000-Euro-Förderung gewährt, damit die Realgemeinschaft die Sanierung der Schmollhube in der Höhe von 200.000 Euro in Angriff nimmt.

Errichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen

Die Stadt Leoben fasste den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen mit 12 Betreuungsplätzen am Standort Leoben, Pestalozzistraße 27 – 29 und schloss mit dem Sozialhilfeverband Leoben dafür einen Vertrag ab.

Orgelschenkung

Die Musik- und Kunstschule Leoben erhält mittels eines Schenkungsvertrages aus dem Besitz des kürzlich verstorbenen Univ Prof. Johann Trummer eine Hausorgel zur weiteren Verwendung.

Musikschülerförderungen

Der Steiermärkische Landtag hat im November 2019 die Neuregelung der Musikschülerförderung für das Schuljahr 2019/20 beschlossen. Gegenüber dem alten Förderungssystem gibt es ab dem Schuljahr 2019/20 nunmehr Förderungen je Musikschüler. Um diese Mittel fristgerecht zu beantragen, stellte Bürgermeister Kurt Wallner bereits vorab den Antrag, mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat der Stadt Leoben“, der nun durch den Gemeinderat bestätigt wurde.

Nachtbus Großregion Obersteiermark Ost

Im Sinne der Jugendarbeit und im Sinne der Großregion Obersteiermark Ost beteiligt sich die Gemeinde Leoben am zukünftigen Nachtbusprojekt mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren und mit dem Recht der jährlichen Kündigung bei triftigen Gründen. Die Kostenbeteiligung der Stadt Leoben für den Nachtbus im Haushaltsjahr 2020 beträgt dabei maximal 25.000 Euro. Seit 28. Februar 2015 fährt in der östlichen Obersteiermark zwischen Semmering und Trofaiach der Nachtbus Hochsteiermark entlang der aktuellen Routen. Bei diesem Bussystem, bei dem 17 Gemeinden eingebunden sind, wird den Jugendlichen der Region unter anderem im Sinne der Erhöhung der Sicherheit, Samstagabends und nachts ein öffentliches Verkehrsmittel bereitgestellt.

Förderung für Kinderbetreuung

Die Stadt Leoben schloss einen Fördervertrag mit dem Land Steiermark in der Höhe von maximal 72.860 Euro für die Errichtung einer zweiten Kindergarten-Gruppe am Standort Pestalozzistraße 75b (Kindergarten Leoben-Donawitz III) ab.

Citymanagement

Die Citymanagement Leoben GmbH erhält eine Kapitalzufuhr in Höhe von 521.800 Euro für das Finanzjahr 2020, um die Unterstützung – vor allem des Handels und Gewerbes sowie des Tourismus in der Stadt – weiterhin zu gewährleisten. Die Citymanagement Leoben GmbH wird zu 66,67 Prozent von der Leoben Holding GmbH und zu 33,33 Prozent vom Tourismusverband Leoben gehalten. Die Stadt Leoben tritt seit 2008 als Förderin der städtischen Handels-, Tourismus- und Gewerbebetriebe auf und stellt jährlich einen namhaften Betrag hierfür zur Verfügung.

Leoben Holding GmbH

Die Stadt Leoben leistet an die Leoben Holding GmbH, im Rechnungsjahr 2020 eine jährliche Kapitalzufuhr in der Höhe von 445.800 Euro. Der Gemeinderat der Stadt Leoben hat in seiner Sitzung vom 16.02.1995 die Gründung WIL (Wirtschaftsinitiativen Leoben GmbH), nunmehr Leoben Holding GmbH, beschlossen. Die Leoben Holding GmbH schafft als Projektentwicklerin generell die Grundlagen und die Infrastruktur für Betriebsansiedlungen und Betriebsgründungen am Wirtschaftsstandort Leoben. 2015 wurden die direkten Beteiligungen der Stadt Leoben an Kapitalgesellschaften an die Leoben Holding GmbH übertragen.

Förderungen

Der Eishockeyclub „LE Kings“ erhält für die Saison 2019/2020 eine Förderung von insgesamt 12.000 Euro. Die Faschingsgilde Leoben erhält im Sinne der Aufrechterhaltung des Faschingsbrauchtums 20.000 Euro für die Durchführung des Faschingsumzuges am 25.02.2020. Die Betreiber der Boulderhalle, der boulderpointgesmbH in Leoben-Lerchenfeld, erhalten für die Jahre 2020 bis 2024 eine Bedarfszuweisung in der Weitergabe von insgesamt 100.000 Euro durch das Land Steiermark.

Neuer Name Marienplatz

Der Vorplatz der Pfarrkirche Maria Himmelfahrt am südlichen Ende der Waasenstraße soll als großzügige öffentliche Fläche neugestaltet werden. Im diesem Zusammenhang wurde von der Katholischen Stadtkirche Leoben, Pfarre Waasen das schriftliche Ersuchen um Neubenennung gestellt. Der neugeschaffene Platz soll zukünftig den Namen Marienplatz tragen. Für die angrenzenden Objekte, die Pfarrkirche Maria Himmelfahrt (Waasenstraße 27) sowie der renovierte und neugestaltete Pfarrhof (Waasenstraße 29) werden die Orientierungsbezeichnungen Marienplatz 1 bzw. 2 und 3 vergeben.

Unterstützung für in der Mobilität beeinträchtigte Personen

Jene Personen, denen es aufgrund einer Behinderung nicht mehr möglich ist die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, können ein Ansuchen auf Taxigutscheine für die Leobener Taxiunternehmen im Wert von 150 Euro, gültig im Jahr 2020, stellen. Oder aber Pensionisten, die mindestens die Pflegestufe 3 haben und über ein Einkommen von maximal 1.185 Euro netto bzw. bei Ehepaaren/Lebensgemeinschaften/gemeinsam im Haushalt lebenden Personen maximal 1.777 Euro verfügen. Insgesamt haben für das kommende Jahr 91 Personen einen Antrag auf Taxikarten gestellt. Somit belaufen sich die Kosten hierfür auf 13.650 Euro.

30er Zone

Auf Wunsch der Bevölkerung werden die Hinterbergstraße, die Fabriksgasse und An der Überfuhr in Leoben-Hinterberg für den Verkehr zu 30 km/Zonen gemacht. In der Durchzugsstraße B 116 bleibt als Verkehrsgeschwindigkeit 50 km/h bestehen.

Apotheke in Lerchenfeld

Der Präsident der Apothekerkammer teilte dem Bürgermeister mit, dass es aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist, in Leoben-Lerchenfeld eine eigene Apotheke zu errichten. Bei einem Gespräch des Bürgermeisters mit den sechs Leobener Apothekern kam zutage, dass diese sich mehrheitlich gegen eine Abgabestelle in Leoben-Lerchenfeld aussprachen. Als Gründe nannten sie fehlende Qualitätskriterien hinsichtlich Lagerung der Medikamente und fehlende Beratung. Zudem könnte ein Präzedenzfall dazu verleiten, voreilig noch mehr Abgabestellen zu fordern. In Notfällen ist die Zustellung von Medikamenten gesichert.

Budget 2020

Der Leobener Gemeinderat hat mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grünen
für 2020 ein Rekordbudget von 120 Mio. Euro beschlossen. Das Budget 2020 ist geprägt von Ausgaben in der Höhe von € 76,2 Mio., primär für die Erfüllung der gesetzlichen Ausgaben der Kommune für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, soziale Wohlfahrt für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Erhaltung der städtischen Infrastruktur etc.
Für Investitionen in die Zukunft werden € 15,8 Mio. verwendet. Projekte dafür sind der Umbau des Kindergartens Donawitz, die Errichtung des Wissens- und Kommunikationszentrum, das Projekt „Fahrradkonzept“, die infrastrukturelle Entwicklung an der Mur, die Hauptplatzsanierung, der Umbau des Congresses und des Alten Rathauses, die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes, etc.
Eine große Herausforderung bedeutet die Umstellung auf ein neues Haushaltsrecht, von der „Kameralistik“ auf die ab 2020 geltende „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ (VRV), aber Leoben ist dafür gerüstet und hat das Budget für das kommende Jahr fristgerecht und zukunftsweisend erstellt.

Budget Stadtwerke

Bei den Stadtwerken Leoben, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Leoben befinden, werden € 8,971 Mio. in Projekte wie in den Ausbau der Stadtwärme Richtung Leoben-Lerchenfeld, in die Erneuerung der Wasserleitungen zur optimalen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und in die Sanierung der Tiefgarage am Hauptplatz investiert. In Summe beträgt der prognostizierte Umsatz der Stadtwerke für das kommende Jahr € 22 Mio. Die Wirtschaftspläne wurden mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Pilsner beschlossen.

Dringlichkeitsanträge

Der Antrag der FPÖ „Kostenreduzierung für die Kinder des Kindergartens Josefinum“ führte zu einem einstimmigen Beschluss über ein zu führendes Vermittlungsgespräch über das Beziehen eines Mittagessens von Jugend am Werk zu leistbaren Konditionen.

Den Antrag „Anschaffung eines im Betrieb umweltfreundlichen Dienstautos“ zog die FPÖ zurück.

Der Antrag der Grünen „Umweltfreundliche Silvesterfeierlichkeiten für 2020“ wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Die KPÖ-Anträge „Sozialstaffel für Kinderkrippen“ und „Heizkostenzuschuss der Gemeinde: Anpassung der Einkommensgrenzen“ wurden den Ausschüssen zugewiesen.

Die Anträge der ÖVP „Gratis Parken für E-Autos“ und „thinktank Timmersdorfer- und Straußgasse“ wurden mehrheitlich abgelehnt.

Fotokennung: Foto Freisinger, honorarfrei abzubilden

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MSc
Gerhard Lukasiewicz