Gemeinderat: 20 Millionen für mehr Lebensqualität in Leoben

Leobener Gemeinderat beschließt Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen für Kinder, Umweltschutz, etc.

Leoben, 25.06.2021

Murufer Leoben

Lebensqualität am Murufer in Leoben; Bild: Foto Freisinger

Mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Vizebürgermeister a.D. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Sperl begann die Sitzung des Leobener Gemeinderates.

Vorübergehende Änderungen im Stadt- u. Gemeinderat

SPÖ Klubobmann Heinz Ahrer wird vorübergehend von seiner Tätigkeit als Stadtrat und Gemeinderat aus persönlichen Gründen freigestellt. An seiner Stelle wurde Daniel Nistelberger als temporäres Gemeinderatsmitglied angelobt. Im Stadtrat übernimmt Dr. Johannes Gsaxner für die Dauer seiner Abwesenheit die Agenden von Heinz Ahrer.

Budget

Der Voranschlag 2021 wurde unter der Berücksichtigung der Einnahmenrückgänge aufgrund der vorherrschenden Pandemie erstellt. Wie sich jetzt im ersten Nachtragsvoranschlag (NVA) zeigte, kann aufgrund der Erhöhung der Ertragsanteile, der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Leitbetriebe im Stadtgebiet und den Förderzuflüssen aus dem Kommunalinvestitionsgesetz seitens des Bundes und des Landes die Stadt Leoben an den vorgesehenen Projekten wie dem Fahrradkonzept, Bau der Kinderkrippe und Kindergarten in Mühltal, den Projekten EFRE I und EFRE II in der Entwicklung des Murraumes erfolgreich weiterarbeiten und 20 Mio. Euro zur Verbesserung der Lebensqualität investieren. Für die Erfüllung der laufenden Leistungen im Stadtgebiet werden Ausgaben von 71 Mio. Euro getätigt. „2021 kann die Stadt Leoben die Finanzierung ihrer Dienstleistungen und Investitionen jederzeit gewährleisten und gleichzeitig Covid-indizierte Ausfälle sowie Unterstützungszahlungen für Betroffene tragen“, so Finanzstadtrat Willibald Mautner.

Mitteilungen des Bürgermeisters

In seinen Mitteilungen berichtete Bürgermeister Kurt Wallner u.a. über das Konzept „Bauernmarkt neu“, über den Testlauf mit zusätzlicher Möblierung am Hauptplatz, das Umweltprojekt KLAR, wo gemeindeübergreifend Maßnahmen gegen den Klimawandel erarbeitet werden und über ein Kindergarten-Paket, das neben dem Neubau eines Kindergartens auch leistbare Tarife für Kinderkrippen enthält. Auch die Antwort des Landes Steiermark bzgl. des künftigen FH-Standortes für Pflege ist eingetroffen: „Natürlich hätten wir die neue FH gerne in Leoben gesehen, respektieren aber die Entscheidung der Landesregierung. Wichtig ist auf jeden Fall, dass die umfassende Pflegeausbildung in der Obersteiermark gesichert ist und dass auch die bestehende Pflegeausbildung in Leoben weiter erhalten bleibt. Am 1. Februar 2022 startet ein weiterer dreijähriger Ausbildungslehrgang zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege (DGKP) an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Leoben, Anmeldungen sind ab sofort möglich“, so Wallner.

Bauernmarkt neu

Künftig soll der Leobener Bauernmarkt durch weitere kulinarische Genüsse und ein abwechslungsreiches Programm noch mehr punkten, ohne etwas von seinem traditionellen Charakter einzubüßen. Das Konzept sieht vor, die Standverteilung neu zu organisieren und vom Kirchplatz in die Timmersdorfergasse, Homanngasse und Straußgasse zu erweitern, die Öffnungszeiten leicht zu adaptieren, Handel und Gastronomie stärker einzubinden sowie ein wechselndes, zusätzliches Warenangebot zu schaffen. Ziel ist es, die Frequenz zu erhöhen und die Umwegrentabilität zu steigern.

Möblierung und Begrünung Hauptplatz

Auf vielfachen Wunsch der Leobener Bevölkerung soll der Hauptplatz künftig mit multifunktionalem Mobiliar ausgestattet werden. Die mobilen Elemente, die vom Architektenbüro Stingl-Enge entworfen wurden, sehen unterschiedliche Varianten mit oder ohne Begrünung und Beschattung bzw. auch mit integriertem Fahrradständer vor. Zunächst sollen drei Modelle, die individuell zu Inseln gruppiert werden können, angekauft und am Hauptplatz bzw. in den angrenzenden Gassen platziert werden. Nach Abschluss einer Testphase werden die Ergebnisse evaluiert. Ziel ist es, die gesamte Innenstadt auszustatten.

Live-Berichterstattung

Gemeinderatssitzungen sollen ab der ersten Sitzung 2022 nach den gültigen Bestimmungen der Steirischen Gemeindeordnung live übertragen werden.

Klimaschutz

Die Österreichische Forschungsförderungs GmbH (FFG) lud unter dem Titel „Stadt der Zukunft“ ein, Projekte zu innovativen Stadtbegrünungstechnologien einzubringen. Die Stadt Leoben ist dabei mit dem Sondierungsprojekt „Stahl-Glas-Grün“ vertreten. Dabei soll am gläsernen äußeren Treppenhaus des MuseumsCenters Leoben, in das kürzlich auch die neue Stadtbibliothek eingezogen ist, eine Fassadenbegrünung angebracht werden. Der ehemals als Fluchttreppe benötigte Stahl-Glas-Anbau könnte zukünftig als zusätzlicher Aufenthaltsraum dienen.

Förderprogramm KLAR

Um dem Klimawandel auf kommunaler und regionaler Ebene entgegenzuwirken, brachte die Stadt Leoben im Zuge des Förderprogramms KLARKlimawandel-Anpassungsmodellregion – „Murraum Leoben“ in Kooperation mit den Umlandgemeinden Niklasdorf, Proleb, St. Michael und St. Stefan ob Leoben einen Förderantrag ein, um die Klimawandelanpassungsmodell-Region „KLAR Murraum Leoben“ zu entwickeln.

Photovoltaikanlage am Dach des Rathauses

Die Montage der Photovoltaikanlage am Dach des Neuen Rathauses wurde im Mai durchgeführt. Am 28.05.2021 wurde sie in Betrieb genommen und produziert seitdem Strom. Die Gesamtleistung der Anlage beträgt 50kWp. Zwischen der OeMAG – Abwicklungsstelle für Ökostrom AG und der Stadt Leoben wurde dazu ein Vertrag über die Vergütung von Ökostrom abgeschlossen.

Stadtwärmeprojekte

2021 ist die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen besonders gestiegen, daher setzten die Stadtwerke Leoben weitere vier neue Projekte um. Diese beziehen sich auf den Bereich Hauptplatz 15, die Südbahnstraße 18 die SGL 2. Bauabschnitt (ehemalige Oberlandhalle) und den Bereich Kasernenstraße 15a. Dafür werden insgesamt 230.000 Euro investiert. Die Wohnhäuser in der Schönowitzstraße 13-15, 17-19, 18, 20, 21-23, 22 und 24 sowie Nikolaus Lenau-Straße 18-20 werden 2022 an die Fernwärme angeschlossen.

Radverkehrskonzept für Leoben – Förderungen

In Leoben wird von 2021 bis 2030 für Maßnahmen im Rahmen des Radverkehrskonzeptes die Gesamtsumme von 7,8 Mio. Euro ausgegeben. Davon übernimmt das Land Steiermark 5,5 Mio. Euro; die Stadt Leoben steuert für dieses wichtige Mobilitätspaket 2,3 Mio. Euro bei.

Anhebung des Wohnungsstandards in den Gemeindebauten

Bis 2020 wurden jährlich bis zu 45 gemeindeeigenen Wohnungen grundsaniert, ab 2021 wurde diese Zahl auf 70 Wohnungen aufgestockt. Für alle total sanierten Wohnungen werden ab 1.9.2021 folgende Basismietzinse vereinbart: Wohnungen bis 50 m2 – netto 4,84 Euro/m2 und Monat, Wohnungen zwischen 51 m2 und 70 m2 – netto 4,64 Euro/m2 und Monat, Wohnungen über 70 m2 – netto 4,54 Euro/m2 und Monat. Die Gemeinde wendet für die Sanierung jeweils ca. 40.000 Euro pro Wohnung auf. Daher werden die Mietkosten für totalsanierte Wohnungen um 1 Euro pro Monat und Quadratmeter angepasst.

Kinderbetreuung

Attraktivere Entlohnung für Kindergarten-Pädagoginnen: Kinderbetreuerinnen, die in einer Kindergarten-/Krippengruppe arbeiten bzw. Kindergartenpädagoginnen, die in einer Kindergarten-/Krippengruppe als gruppenführende Pädagoginnen tätig sind, beziehen künftig eine deutlich attraktivere Entlohnung.

Sozialstaffel für Kinderkrippen-Tarife: Die Stadt Leoben finanziert zukünftig für Kinder unter drei Jahren in städtischen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen ein einkommensabhängiges Tarifsystem. Eltern haben ab dem Betreuungsjahr 2021/22 die Möglichkeit, einen Antrag auf sozial gestaffelte Elternbeiträge zu stellen und so eine Reduktion der Betreuungsbeiträge zu erhalten. Je nach Einkommen können Nachlässe von 10 bis 50 Prozent gewährt werden. Entscheidend dafür ist das monatliche Nettofamilieneinkommen. Die Höchstgrenze liegt dabei bei 3.008,29 Euro.

Hauptplatz-Tiefgarage: Preisstützung und Wirtschaftlichkeit

1,1 Millionen Euro werden für die Generalsanierung und Erweiterung der Tiefgarage vom Anlagevermögen der Stadt an die Stadtwerke Leoben übertragen, um die Wirtschaftlichkeit im Betrieb zu sichern und eine Tarif-/Preisstützung für die Benutzer zu gewährleisten.

Förderungen Vereine – Projekte

Der DSV Leoben erhält für die Erhaltung und den Betrieb des Stadions sowie für die Sanierung der sanitären Bereiche von der Stadt Leoben eine Förderung von 120.000 Euro. Für die Spielsaison 2021/2022 wird zudem eine Sponsorvereinbarung mit den Stadtwerken Leoben in der Höhe von 25.000 Euro vereinbart. Die Jugendförderung beläuft sich auf 15.000 Euro.

Für den Umbau des Ausstellungsraumes in der Bischofskapelle der Pfarre Göß wurden für die Jahre 2021, 2022 und 2023 insgesamt 50.000 Euro an Förderungen beschlossen.

Die für die Pfarre Waasen (Vorstadtpfarrpfründe Maria Himmelfahrt) 2018 beschlossene Förderung von 70.000 Euro für die Sanierung des Pfarrhofes wird auf 73.500 Euro angehoben.

Für den Heilpädagogischen Kindergarten, der von der Lebenshilfe Trofaiach betrieben wird, wurde für die nächsten drei Jahre eine Förderung von 27.000 Euro beschlossen. Jedes Kind mit Hauptwohnsitz Leoben wird pro Betreuungsmonat somit mit 80 Euro gefördert.

Trinity, der Verein zur Förderung christlicher Bildung und Erziehung in Österreich, erhält für den Betrieb eines Kindergartens für die nächsten drei Jahre 36.000 Euro.

Der Eisenbahner Sportverein (ESV) Leoben erhält eine Förderung von 13.000 Euro als jährliche finanzielle Unterstützung des laufenden Betriebes.

Für den SV AT&S Hinterberg wurden an Sportförderung 25.000 Euro und als Jugendförderung 15.000 Euro, für die Sportvereinigung Leoben 73.500 Euro für 2021/2022 beschlossen.

Dringlichkeitsanträge der Fraktionen

Der KPÖ-Antrag „Unverschuldet doppelte Hundesteuer“ wurde zurückgezogen, da die Stadt Leoben das Anliegen mit dem Land Steiermark und der BH Leoben bereits gelöst hat.

Der SPÖ-Antrag „Umweltfreundliche Schulwegmobilität“, der sich auf ein Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung in der Lierwaldgasse bezieht, wurde einstimmig beschlossen. Unter Einbindung aller Beteiligten (Lehrer, Kindergartenpädagogen, Kinder, Eltern und Anrainer) soll dabei ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation erarbeitet werden.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde der ÖVP-Antrag eine Prüfung der Möglichkeiten einer „Live Übertragungen von Gemeinderatssitzungen“ vorzunehmen.

Der GRÜNE-Antrag „Frauen Referat für Leoben“ wurde einstimmig dem Ausschuss für Sport, Geschlechter, Integration und Diversität zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Zurückgezogen wurden von den GRÜNEN die Anträge „Initiative blühende Wiese“ und „Maßnahmen gegen sommerliche Hitze-Hotspots“, da die Stadt Leoben diese Anliegen bereits im Klimaprojekt „KLAR“ behandelt.

Der FPÖ-Antrag zur Erlassung einer „Verordnung eines Verbots des Konsums von Alkohol auf öffentlichen Spielplätzen im Stadtgebiet von Leoben“ wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Debatte wurde durch die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass bereits durch die geltende Grünraumverordnung Einschränkungen bestehen und unter Mitwirkung des Leobener Kinderparlaments entsprechende Hinweistafeln auf den Spielplätzen angebracht wurden.

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Gerhard Lukasiewicz
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